Beschlussvorschlag:

Herr Thorsten Himmler wird zum Schriftführer für den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung bestellt.

Begründung:

I.   Problem

Gemäß § 37 Abs. 1 Kreisordnung NRW in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Kreistages sind über Ausschusssitzungen Niederschriften zu fertigen. Diese sind von dem/der Vorsitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen. Derzeit sind drei Mitarbeiter/innen der Abt. 20 – Finanzen zu Schriftführern des Ausschusses bestellt.

Da sich die Schwerpunkte des Fachausschusses nach der Umstrukturierung der Verwaltung wesentlich verändert haben und die Tagesordnung der Sitzungen überwiegend von Tagesordnungspunkten aus dem Bereich Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung dominiert wird, sollte zukünftig die Abt. 01 - Büro des Landrates, Kreisentwicklung in die  Schriftführung des Fachausschusses einbezogen werden. In den Fällen, in denen die Themen der Tagesordnung ausschließlich in der Zuständigkeit der Abt. 01 - Büro des Landrates, Kreisentwicklung liegen, sollte die Schriftführung durch einen Mitarbeiter dieser Abteilung wahrgenommen werden. Grundsätzlich wird die Schriftführung nur durch einen Schriftführer wahrgenommen. In den übrigen Fällen erfolgt die Schriftführung daher nach Absprache, unter Berücksichtigung der Schwerpunkte der jeweiligen Tagesordnung.

II.  Lösung

Es wird vorgeschlagen, Herrn Thorsten Himmler - Mitarbeiter der Abt. 01 - zum Schriftführer für den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zu bestellen.

III. Alternativen

keine

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

keine

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag i. V. m. § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag ist der Ausschuss für die Bestellung zuständig.