Beschlussvorschlag:

Das Rahmenbauprogramm zur investiven Straßenunterhaltung soll – vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel in den kommenden Haushaltsplanberatungen – mit den in der Sitzungsvorlage SV-7-1159 für das Jahr 2009 vorgesehenen Maßnahmen fortgesetzt werden.

Die für die Jahre 2010 – 2012 vorgeschlagenen Maßnahmen werden lediglich zur Kenntnis genommen und frühestens nach Zusammentritt des neuen Kreistages im Jahr 2009 beraten. 

Begründung:

I. – V.  

In seiner Sitzung am 23.10.2008 hat der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV der Umsetzung der im Rahmenbauprogramm für das Jahr 2009 vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt.

Hinsichtlich der ab dem Jahr 2010 vorgesehenen Maßnahmen wurde entschieden, dass die Beratung hierüber erst nach den Kommunalwahlen 2009 erfolgen sollte, um der Entscheidung durch den neuen Kreistag nicht vorzugreifen.