Beschlussvorschlag:
Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen 10.02, 62.01 – 62.04, 66.01 – 66.02 und 81.01 inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Anpassungen sowie der während der Beratung beschlossenen weiteren Änderungen anerkannt.
Begründung:
I. Problem
Der Entwurf des Produkthaushaltes 2009 ist am 05.11.2008 in den Kreistag eingebracht worden. In den sich nunmehr anschließenden Beratungen erarbeiten die jeweiligen Fachausschüsse Beschlussempfehlungen, durch die sich Änderungen bei den Überschüssen / Fehlbeträgen ergeben können.
Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr ist für die Vorberatung des Budgets und der Produktstandards folgender Produktgruppen / Produktbereiche zuständig (Seitenzahlen geben die Position im Entwurf des Produkthaushaltes an):
Produktgruppe 10.02 – Gebäude (S. 221 – 229)
Produktbereich 62 – Vermessungen und Liegenschaftskataster (S. 293 – 316)
Produktbereich 66 – Straßenbau – und Unterhaltung (S. 317 – 331)
Produktbereich 81 – Regionale
Nahverkehrsgemeinschaft Münsterland (S. 333 – 338)
Der Entwurf des Produkthaushaltes 2009 wurde allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Für die sachkundigen Bürgern ist der für den Ausschuss relevante Teil des Entwurfs zusammen mit der Haushaltssatzung und dem Vorbericht beigefügt.
Bei der Produktgruppe 10.02 – Gebäude – sind gegenüber dem Stand bei Aufstellung des Entwurfs folgende redaktionelle Änderungen bzw. Aktualisierungen erforderlich:
1) Auf
S. 224 des Produkthaushaltes (Erläuterungen zum Teilfinanzplan 10.02) sind für
die Erweiterung/Aufstockung des Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs Ausgaben
in Höhe von 590.000 € angegeben. Dieser Betrag basiert auf einer ersten groben
Kostenschätzung des Architekten, die zum Zeitpunkt der Entwurfsaufstellung
vorlag.
Nach der zwischenzeitlich vorgenommenen Aktualisierung der Kostenschätzung hat
sich der geplante Gesamtausgabebetrag auf 630.000 € erhöht. Um den Mittelbedarf
im Teilfinanzplan 10.02 konstant zu halten wird als Ausgleich der Ansatz für
Planungskosten für zukünftige Maßnahmen im investiven Bereich von 60.000 € auf
20.000 € verringert. Die Beträge in den Erläuterungen auf S. 224 sind
entsprechend anzupassen. Gleichzeitig ist in der Investitionsübersicht auf S.
225 der Ausgabebetrag für die Erweiterung um 40.000 € zu erhöhen.
Die geplante Baumaßnahme wird im Rahmen einer der Ausschusssitzung vorangehenden
Begehung des Schulgebäudes näher erläutert.
2) Änderung
aufgrund eines Übertragungsfehlers in der Produktbeschreibung 10.02.01 auf S.
226, Unterpunkt „Ziele“ – 4. Spiegelstrich: „Wärmeverbräuche durch Modernisierungsmaßnahmen
weiter senken“
3) Aktualisierung
folgender Grundzahlen in der Produktbeschreibung 10.02.01 auf S. 227:
Gebundene Mittel für Bauunterhaltung: Planwert 2009 = 1.442.500 €
Gebundene Mittel für Sanierungen: Planwert 2009 = 503.800 €
Gebundene Mittel für größere Umbauten und Nutzungsänderungen:
Planwert 2009 = 1.077.000 €
Gebundene Mittel für energetisch relevante Projekte: Planwert 2009 = 200.000
€
II. Lösung
Der Ausschuss für Straßen- und
Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr nimmt die ausgewiesenen
Überschüsse / Fehlbeträge für die genannten Produktgruppen / Produktbereiche
zur Kenntnis und empfiehlt, diese anzuerkennen.
III. Alternativen / IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung
Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Zuschussbedarf der einzelnen Produktgruppen und den Gesamthaushalt, wenn kein Ausgleich in anderen Budgets erfolgt.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Gemäß dem Beschluss des Kreistages vom 26.10.2005 ist der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr für die Vorberatung zuständig.