Beschlussvorschlag:

Die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen des Kreises Coesfeld vom 29.06.1993 (Anlage 1 zur SV-7-1330) wird beschlossen.

Begründung:

I.   Problem

Die Schulbezirke für Berufsschulen (Schüler/innen des dualen Systems) sind nach Änderung des Schulgesetzes beginnend mit dem Schuljahr 2008/09 abgeschafft worden.

Damit ist die Grundlage für die Verordnung zur Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen des Kreises Coesfeld vom 29.06.1993 entfallen.

Es ist rechtlich umstritten, ob Rechtsverordnungen, die nicht mehr auf einer gültigen Ermächtigungsgrundlage beruhen, weiterhin gültig sind.

II.  Lösung

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Verordnung vom 29.06.1993 aufgehoben.

III. Alternativen

keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

keine

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig ist der Kreistag gemäß § 26 Abs. 1 Buchstabe f) der Kreisordnung NRW.