Beschlussvorschlag:

Das Betriebsergebnis des Jahres 2003 im Unterabschnitt 5400 – Fleischhygiene wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I. – III:

Die Gebühren- und Kostenrechnung für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügel-fleischhygienegesetz im UA 5400 weist für das Jahr 2003 folgendes Betriebsergebnis aus:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

a) Großbetrieb:

Erläuterung der wesentlichen Punkte:

Aufgrund der gegenüber der Prognose für das Jahr 2003 um ca. 25 v.H. höheren tatsächlichen Schlachtleistung haben sich die Gebühreneinnahmen ebenfalls um ca. 25 v.H. erhöht. Diesen höheren Einnahmen stehen aber nicht im gleichen Verhältnis höhere Ausgaben gegenüber. Einerseits ist eine prognostizierte, tarifbedingte Steigerung der Personalausgaben im Jahr 2003 nicht eingetreten, da in den maßgeblichen Tarifverhandlungen bis heute noch keine Einigung erzielt werden konnte. Andererseits sind im Jahr 2003 in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Großbetrieb die Untersuchungszeiten je Schlachttier aufgrund einer Rechtsänderung und einer Optimierung der Betriebsabläufe reduziert worden. Insoweit lagen der Kalkulation der Gebührensätze für das Jahr 2003 Kosten je Schlachttier von 1,30 € zu Grunde; tatsächlich betrugen diese Kosten im Jahr 2003 aber nur 1,14 € je Schlachttier.

b) ambulante Schlachtbetriebe

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Aufgrund der gegenüber der Prognose für das Jahr 2003 höheren tatsächlichen Schlachtleistung haben sich die Gebühreneinnahmen um ca. 13 v.H. erhöht. Diesen höheren Einnahmen stehen aber nicht höhere Ausgaben gegenüber. Einerseits ist eine prognostizierte, tarifbedingte Steigerung der Personalausgaben im Jahr 2003 nicht eingetreten, da in den maßgeblichen Tarifverhandlungen bis heute noch keine Einigung erzielt werden konnte. Darüber hinaus sind im Jahr 2003 die Gebühren, die für BSE-Untersuchungen bei den Untersuchungsämtern zu entrichten sind, erheblich verringert worden, so dass einer höheren Zahl von BSE-Untersuchungen insgesamt geringere Kosten gegenüberstehen.

Daneben hat die Überprüfung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2003 ergeben, dass die der Kalkulation zugrunde gelegten Zeiträume zur Ermittlung der voraussichtlichen Personalkosten und der Schlachtzahlen nicht identisch waren, so dass die tatsächlichen Kosten je Schlachttier geringer ausfielen als erwartet. Im Rahmen der Gebührenkalkulation für das Jahr 2004 sind die Zeiträume aufeinander abgestimmt worden.

Da die Tarifverhandlungen über eine – ggf. rückwirkende – Erhöhung der Vergütungen noch nicht abgeschlossen sind und auch die Höhe der EU-Kofinanzierung zur Durchführung von BSE-Tests im Jahr 2003 noch nicht endgültig, sondern nur vorläufig festgelegt wurde, kann sich das Betriebsergebnis noch ändern, d.h. dass sich die Höhe der Überdeckung noch verringern kann.