Beschlussvorschlag:

Das Rahmenbauprogramm für die investive Straßenunterhaltung für das Jahr 2009 wird entsprechend Anlage 1 geändert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen gemäß den Vorgaben der Hauptsatzung abzuwickeln (Baubeschluss).

Begründung:

I. / II. Problem / Lösung

Das Rahmenbauprogramm musste in den vergangenen Jahren nach Ablauf des Winters häufig überarbeitet werden. Auch das im Herbst 2008 (SV-7-1159) für 2009 beschlossene Programm sollte aus fachlicher Sicht nochmals geändert werden. Für die im Programm 2009 vorgesehenen Maßnahmen K 11/Abschnitt 1 in  Buldern und K 32/Abschnitt 1+ 2 in Osterwick besteht aufgrund der neuen Förderrichtlinien des Landes erstmals die Möglichkeit, Zuwendungen für die grundlegende Erneuerung verkehrswichtiger Straßen zu erhalten. Aufgrund der zwischenzeitlich mit der Bezirksregierung geführten Gespräche können die Maßnahmen jedoch frühestens ab 2010 ins Förderprogramm aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte aus fachlicher Sicht auf dem Streckenabschnitt der K 6/AN 7 zwischen Südkirchen und Capelle noch in 2009 eine ganzflächige Deckenerneuerung im Hocheinbau erfolgen. Auf die Erläuterungen zu Buchstabe d) wird hingewiesen.  

Es wird vorgeschlagen, die im Produkthaushalt 2009 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 1.600.000 € für folgende Maßnahmen einzusetzen:

a) K 23/Abschnitt 3 in Lüdinghausen-Elvert (Kosten ca. 250.000 €)

Als letzte Teilstrecke des in Abschnitten erneuerten Streckenabschnitts zwischen dem Ortsausgang Senden (Industriestraße) und der L 835 soll die rd. 2,0 km lange Reststrecke bis zur L 835 durch das Aufbringen einer neuen Fahrbahndecke im Hocheinbau verstärkt werden. Im Bereich Burg Kakesbeck ist zudem eine Kurvenabflachung vorgesehen.

Die erforderlichen Arbeiten wurden inzwischen öffentlich ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe ist für Ende Juni vorgesehen. 

b) K 39/AN 3 + 4 und K 40/AN 1 im Bereich Davensberg (Kosten ca. 600.000 €)

Im Programm waren für die Maßnahme 430.000 € eingeplant. Die Planungen sahen auf dem Abschnitt der K 40 eine Fahrbahnerneuerung bis zum Ende der Brückenrampen über die A 1 vor. Bei der Bestandaufnahme im Vorfeld der Ausschreibung ist deutlich geworden, dass auch die Fahrbahn auf der rd. 1,5 km langen Reststrecke bis zur Kreisgrenze Warendorf mittlerweile in einem äußerst schlechten  Zustand ist.

Es wird vorgeschlagen, in diesen Bereich die Fahrbahn ebenfalls entsprechend zu erneuern, zumal der anschließende Bereich im Kreis Warendorf im guten Zustand ist.

Der größere Leistungsumfang der Maßnahme dürfte mutmaßlich auch den Gesamtpreis beeinflussen. Die zusätzlichen Kosten wurden mit ca. 170.000 € veranschlagt und dürften deutlich unterhalb des Aufwands liegen, der für eine spätere Deckenerneuerung eines nur 1,5 km langen Abschnitts entstehen würde. Hinzu kommt der eingesparte Aufwand für Unterhaltungsarbeiten an der Fahrbahndecke in diesem Abschnitt.

c) K 58/AN 1 und K 46/AN 13 in Coesfeld (Kosten ca. 320.000 €)

Vorgesehen war an der K 58 (Dülmener Straße) eine Erneuerung von der Einmündung der B 474 bis zur Kreuzung Rottkamp sowie punktuelle Erneuerungen der Fahrbahndecken im Nahbereich der Ampelkreuzungen, weil in diesen Bereichen als Folge der Wirkung der Schubkräfte bei Haltevorgängen Verformungen entstanden sind. Diese punktuellen Erneuerungen sollen zurückgestellt werden, weil im weiteren Streckenverlauf der stadteinwärts führenden K 58 immer mehr Schäden an der Deckensubstanz auftreten. Aus fachlicher Sicht wäre es die beste Lösung, die Fahrbahnflächen im Laufe der nächsten Jahre vollflächig zu erneuern. Der in 2009 zu erneuernde Bereich der Dülmener Straße reduziert sich dadurch auf rd. 500 m. Die Kosten dürften bei etwa 110.000 € liegen. Hinzu kommt die Erneuerung und Umrüstung der LSA Rottkamp auf LED-Technik (Kosten ca. 20.000 €). Im Bereich der Daruper Straße war ursprünglich nur die grundlegende Erneuerung des Radweges in Asphalt  geplant. Zumindest auf den letzten 400 m vor der Einmündung in die B 525 sind die Fahrbahnschäden so gravierend, dass es aus fachlicher Sicht sinnvoll ist, die Fahrbahndecke vollflächig zu erneuern. Die Kosten für die Maßnahmen im Zuge der Daruper Straße dürften rd. 190.000 € betragen.

Anzumerken ist im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW im Sommer 2009 umfangreiche Deckenerneuerungen im Zuge der Umgehungsstraße Coesfeld (B 474) plant. Mit Blick auf Synergieeffekte wurden zwischenzeitlich mit dem Landesbetrieb eine gemeinsame Ausschreibung und Vergabe an den insgesamt preisgünstigsten Bieter vereinbart. Dies dürfte mutmaßlich nicht nur zu preislichen Vorteilen wegen des größeren Leistungsumfangs führen, sondern auch die Absprachen bezüglich Verkehrsregelungen während der Bauzeit vereinfachen. Die Vergabe des Gesamtauftrages ist für Ende Juni 2009 vorgesehen.

d) K 6/AN 7 zwischen Südkirchen und Capelle (Kosten ca. 350.000 €)

Nach der Verwaltungsvorlage zum Rahmenbauprogramm 2009 – 2012 sollte auf dem Abschnitt erst im Jahre 2012 eine Deckenerneuerung erfolgen. Deshalb wurden in 2008 größere Schadenstellen durch den Einsatz eines Reparaturzuges (Splitten) saniert. Es zeigt sich jedoch jetzt, dass – vermutlich als Folge des relativ strengen Winters – immer mehr großflächige Ausbruchstellen entstehen. Aufgrund dieser Tatsache wird vorgeschlagen, nicht weitere Mittel für punktuelle Reparaturen auszugeben, sondern stattdessen die für 2012 geplante Maßnahme in das Jahr 2009 vorzuziehen.

e) Erneuerung von Steuergeräten und Umrüstung von LED-Technik bei vier Ampelanlagen (Kosten ca. 40.000 €)

Neben der bereits unter c) erwähnten Lichtsignalanlage Rottkamp im Zuge der K 58  sollen bei vier weiteren LSA mit veralteter Technik (Baujahre 1989 – 1991) neue Steuergeräte eingebaut und die Signalgeber auf LED-Technik umgerüstet werden. Dabei handelt es sich um drei Fußgängerampeln (K 17 und K 59 in Dülmen, K 46 in Coesfeld) sowie die LSA im Zuge der K 1 in Havixbeck. Durch die Einsparungen beim  Stromverbrauch und den Wartungskosten dürften sich die Investitionskosten spätestens nach acht Jahren amortisiert haben.

Nach den Kostenschätzungen betragen die Investitionskosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt 1.560.000 €. Soweit sich tatsächlich Einsparungen im Rahmen der verfügbaren Mittel von 1.600.000 € ergeben sollten, könnten noch kleinere punktuelle Deckenerneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dringender Bedarf besteht z.B. für eine Deckenerneuerung auf einem rd. 250 m langen Streckenabschnitt des innerörtlichen Abschnitts der K 18/AN 5 im Bereich des Krankenhauses in Nottuln.

III. Alternativen

Alternativ könnte das für 2009 beschlossene Rahmenbauprogramm unter Verzicht auf evtl. Fördermöglichkeiten beibehalten werden.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Im Produkthaushalt 2009 stehen im Rahmenbauprogramm für die investive Straßenunterhaltung 1.600.000 € zur Verfügung, die ausschließlich aus Eigenmitteln zu finanzieren sind. Durch die Deckenerneuerungen wird sich tendenziell der Unterhaltungsaufwand auf den entsprechenden Streckenabschnitten verringern. 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Entsprechend § 13 Abs. 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung hat der Kreisausschuss den Baubeschluss über vorgesehene Baumaßnahmen zu treffen, soweit die in der Hauptsatzung vorgegebenen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.