Betreff
Neuregelung hinsichtlich der Übernahme des Eigenanteils für Fördermaßnahmen im Zuge von Kreisstraßen
Vorlage
SV-7-1352/1
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld eine einvernehmliche Regelung zur Anpassung der Vereinbarung aus dem Jahre 1986 an die neuen Förderrichtlinien des Landes zu verhandeln.

Begründung:

 

I. – V.

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr hat in seiner Sitzung am 26.05.2009 einstimmig beschlossen, den umseitig aufgeführten Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der SV-7-1352 verwiesen.