Beschlussvorschlag:

Den von den im Kreistag des Kreises Coesfeld vertretenen Fraktionen benannten Teilnehmern (Kreistagsabgeordnete und sachkundige Bürger) für die Auftaktveranstaltung der Kampagne „Gemeinsam für Klimaschutz“ am 08.10.2009 in Gelsenkirchen wird die Teilnahme als Dienstreise genehmigt.

Begründung:

I.   Problem

Den Vorsitzenden der im Kreistag des Kreises Coesfeld vertretenen Fraktionen  wird/wurde eine Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft AGENDA 21 NRW e.V. zu der Auftaktveranstaltung der Kampagne „Gemeinsam für Klimaschutz“ am 08.10.2009 übersandt. Gleichzeitig wurden die Fraktionen gebeten, zwecks einer zentralen Anmeldung sowie der Übernahme von Reisekosten durch die Verwaltung die Teilnehmer bis zum 29.09.2009 mitzuteilen. In der Auftaktveranstaltung sollen die Kampagnenziele und die begleitenden Öffentlichkeitsmaterialien sowie verschiedene Möglichkeiten vorgestellt und diskutiert werden, auf lokaler Ebene einen wirksamen Klimaschutz einzuleiten. Als Referenten konnten Klaus Mielke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und Thomas Kubendorff, Landrat des Kreises Steinfurt gewonnen werden.

II.  Lösung

Den von den Fraktionen benannten Teilnehmern wird die Teilnahme als Dienstreise genehmigt.

III. Alternativen

Die Teilnahme an der Auftaktveranstaltung der Kampagne wird nicht als Dienstreise genehmigt.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Den Kreistagsabgeordneten und den sachkundigen Bürgern stehen Entschädigungen nach dem Landesreisekostengesetz und ggf. Verdienstausfall zu. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Gem. § 9 Abs. 7 der Hauptsatzung des Kreises Coesfeld ist der Kreisausschuss für die Genehmigung von Dienstreisen der Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürgern zuständig.