Beschlussvorschlag des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung und des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr:

1.        Die Verwaltung wird ermächtigt, die in der Anlage 1 enthaltenen Maßnahmen in der festgelegten Reihenfolge durch- bzw. fortzuführen. Die Ermächtigung gilt bis zur Höhe der durch das Investitionsförderungsgesetz NRW (InvföG) für den Kreis Coesfeld festgesetzten Fördermittel. Über die in der Anlage 3 dargestellten Maßnahmen zu Ziffer 22 ist im Kreisausschuss am 30.09.2009 noch gesondert zu beraten.

2.        Die Verwaltung wird ermächtigt, die in der Anlage 1 dargestellte Maßnahme zu Ziffer 12 auch dann durchzuführen, wenn die Fördermittel nach dem InvföG nicht ausreichen. Die fehlenden Mittel sind vorrangig durch eingesparte Mittel zu erwirtschaften. Die Maßnahme wird insoweit mit einem Sperrvermerk versehen.   

3.        Soweit eine Vergabezuständigkeit des Kreisausschusses nach § 13 Abs. 1 Buchstabe a der Hauptsatzung gegeben sein sollte, gilt das dort vorgesehene Verfahren (Baubeschluss) durch die Behandlung dieser Sitzungsvorlage in den Ausschüssen als eingehalten.   

4.        Mit den Maßnahmen der 2. Tranche kann noch vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2010 begonnen werden.

Über die Umsetzung der Maßnahmen ist in den zuständigen Ausschüssen regelmäßig zu berichten.

Begründung:

I. – V.

In seiner Sitzung am 17.09.2009 hat der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung mehrheitlich bei neun JA-Stimmen und drei Enthaltungen die Punkte 1 und 2 geändert und um die im Beschlussvorschlag fett gedruckten Sätze ergänzt. Außerdem wurde die Anlage 3 der Sitzungsvorlage hinzugefügt.

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV hat in seiner Sitzung am 24.09.2009 mehrheitlich denselben Beschlussvorschlag empfohlen.

Anlagen: