Beschlussvorschlag:

Das Projekt „Zentrale Pflegeberatung“ des Kreises Coesfeld wird bis Ende 2010 fortgeführt.

Begründung:

I. – V.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15.02.2006 beschlossen, eine unabhängige Pflegeberatung im Kreis Coesfeld anzubieten (vgl. SV-7-0336/1). Die Beratungsstelle hat am 01.11.2006 ihre Arbeit aufgenommen. Gründe für die Einrichtung der Beratungsstelle waren – bedingt durch die demografische Entwicklung - steigende Ausgaben für stationäre Pflegeplätze im Rahmen der Sozialhilfe sowie der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, auch bei Pflegebedürftigkeit möglichst lange im vertrauten häuslichen Umfeld zu verbleiben.

Über die Arbeit der Beratungsstelle wurde im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren wiederholt berichtet, zuletzt in der Sitzung am 25.05.2009 (SV-7-1349). Seit dem in dieser Sitzung vorgestellten Bericht der Pflegeberatung stieg die Nachfrage an Beratung deutlich an (2007: 796 Beratungen, 2008: 1.032). Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig den Bürgern im Kreis Coesfeld dieses Angebot ist. Beratungsschwerpunkte liegen in der Finanzierung von Pflege- und Betreuungsleistungen und Informationen zu entsprechenden Anbietern im Kreis Coesfeld. Daneben werden regelmäßig gemeinsam mit allen Beteiligten individuelle Konzepte für den Einzelfall erarbeit. Dabei werden pflegenden Angehörigen entlastende Hilfen aufgezeigt.

Diese Tätigkeiten werden seit dem Jahr 2006 von zwei Mitarbeiterinnen mit einem Stundenumfang von jeweils 0,75 Stellen wahrgenommen. Insgesamt wurden somit 1,5 Stellen als Projektstellen zunächst befristet bis zum 31.10.2009 eingerichtet.

Mit der Reform der Pflegeversicherung haben die Kranken- und Pflegekassen die Aufgabe erhalten, Pflegestützpunkte in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen unter Beteiligung der Kommunen einzurichten.

Da die Diskussion über die Einrichtung der Pflegestützpunkte im Kreis Coesfeld nicht bis zum Ende des Projektes zum Abschluss gebracht werden konnten, wurde im Zuge der Stellenplanberatungen 2009 beschlossen, das Projekt bis zum 31.12.2009 zu verlängern.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist aber davon auszugehen, dass die Vereinbarungen über die Einrichtung der Pflegestützpunkte auch bis Ende 2009 nicht abgeschlossen werden können. Im Übrigen hat sich - unabhängig vom Ergebnis dieser Verhandlungen - der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren in seiner Sitzung am 25.05.2009 dafür ausgesprochen, die bisherige Qualität der Beratung und die bisherigen Strukturen zu erhalten.

Mit Blick auf den o. g. Sachverhalt sollte das Projekt zunächst bis Ende 2010 verlängert werden, um eine unabhängige Pflegeberatung auch über das Jahr 2009 hinaus zu gewährleisten. Der Personalaufwand für die weitere Beschäftigung der beiden Mitarbeiterinnen ist im Etat für das Jahr 2010 zu berücksichtigen.

Es wird erwartet, dass spätestens im Laufe des Jahres 2010 Klarheit darüber erreicht werden kann, wie unter Berücksichtigung der noch einzurichtenden Pflegestützpunkte die Beratung künftig insgesamt gewährleistet werden soll.