Beschlussvorschlag:

 

1.      Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2010 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen des Budgets 1 mit den

 

 

Produktgruppen

 

32.01        Allgemeine Gefahrenabwehr                                                   Seiten 9 - 17

32.02        Rettungsdienst (einschl. Kostenrechnung)                             Seiten 18 -23

32.03        Feuerschutz, Großschadenslagen                                         Seiten 24 – 29

 

33.01        Ausländerangelegenheiten                                                      Seiten 33 – 40

 

36.01        Verkehrssicherung                                                                  Seiten 43 – 50

36.02        Zulassungen                                                                            Seiten 51 – 56

36.03        Fahr- und Beförderungserlaubnisse                                       Seiten 57 – 63

 

39.01        Verbraucherschutz                                                                  Seiten 67 – 72

39.02        Veterinärdienst                                                                         Seiten 73 – 81

39.03        Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung)         Seiten 82 – 87

 

63.01        Bauaufsicht / Denkmalschutz                                                 Seiten 91 – 97

63.02        Wohnungsförderung                                                                Seiten  98 – 101

 

70.01        Betrieblicher Umweltschutz                                                    Seiten 105 – 110

70.02        Natur- und Bodenschutz                                                         Seiten 111 – 119

70.03        Gewässerschutz                                                                     Seiten 120 – 124

70.04        Durchführung der Abfallentsorgung ( Kostenrechnung)         Seiten 125 - 129

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

 

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2010 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

Begründung:

 

I.   Problem

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV. NRW. S. 514), in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV. NRW. S. 514) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

II.  Lösung

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 mit dem Produkthaushalt ist am 16.12.2009 in den Kreistag eingebracht worden.

 

Der Kreistag hat den Entwurf ohne Aussprache an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Die Fachausschüsse werden in der Zeit vom 01.02.2010 bis zum 22.02.2010 über die ihnen zugeordneten Produktbereiche beraten.

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 11.11.2009 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-8-0016) zuständig für die Vorberatung des Budgets 01 sowie der entsprechenden Produktstandards.

 

Im Budget 01 ergibt sich zwischen den Teilergebnisplänen 2010 und 2009 im Ergebnis folgende Abweichung:

 

Ansatz 2009

Ansatz    2010

Abweichung 2009 / 2010

 

Ergebnis

-1.775.646 €

-2.576.497 €

-800.851 €

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Ergebnis als Besonderheit des Budgets 01 die kostenrechnenden Einrichtungen „Rettungsdienst“ und „Abfallwirtschaft“ sowie die analog einer kostenrechnenden Einrichtung betriebene „Fleischbeschau“ enthalten sind. Für diese Einrichtungen werden auf der Grundlage gesondert beschlossener Gebührensatzungen kostendeckende Gebühren erhoben. Die hierauf entfallenden Ansätze können im Rahmen der Haushaltsplanberatungen unberücksichtigt bleiben.

 

Dieses berücksichtigt ergibt sich folgendes Bild des Budgets 01, reduziert um die kostenrechnenden Einrichungen und die Fleischbeschau:

 

Ansatz 2009

Ansatz    2010

Abweichung 2009 / 2010

 

Ergebnis

-3.063.322 €

-3.406.957 €

-343.635 €

 

Diese oben dargestellten Zahlen des Budget 01 enthalten noch die Personalkosten, die allerdings separat über den Stellenplan zu beraten und zu beschließen sind. Bleiben diese  Personalkosten bei einer vergleichenden Darstellung unberücksichtigt, ergibt sich folgende Abweichung:

 

Abweichung 2009 / 2010

 

Ergebnis ohne Personalkosten (budg. Betrag)

-205.447 €

 

 

Die wesentlichen Gründe für diese Abweichung des budgetierten Betrages lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

PB			Einzelbetrag	Gesamt
32	Verschlechterung			-8.756 €
		Wenigereinnahmen Verwaltungsgebühren Jagdscheine (periodenbedingt 3-Jahres-Jagdscheine) und Gewerbeüberwachung (weniger 34 c Genehmigungen (Makler-, Bauträger- Baubetreuerwesen)	-36.990 €
		Mehreinnahmen Verwaltungsgebühren wegen Aufgabenübergang Einbürgerungen von Abt. 33	15.000 €
		Mehrerlöse aus Vermietung und Verpachtung (Antennen)	4.500 €
		Saldierte Verbesserung nach Berichtigung bzw. Fortschreibung des Anlagevermögens (Mehrerlöse Auflösung Sonderposten / LZ und Mehraufwand Abschreibungen)	9.000 €
33	Verschlechterung			-3.157 €
		Wenigereinnahmen Verwaltungsgebühren wegen Aufgabenverlagerung Einbürgerungen zur Abt. 32 von rd. 15.000 € stehen Verbesserungen bei verschiedenen Erlös- und Aufwandspositionen gegenüber.
36	Verschlechterung			-275.348 €
		Wenigereinnahmen Buß- und Verwarngelder aus Verkehrsordnungswidrigkeiten. Insgesamt weniger Verstöße und durchschnittlich geringere Bußgeldhöhe	-330.000 €
		Wenigereinnahmen Verwaltungsgebühren u.a. wegen erwartetem Rückgang Kfz.-Zulassungen (Wegfall der Abwrackpämie)	-40.000 €
		Verbesserungen bei verschiedenen Erlös- und Aufwandspositionen (Saldo aus Verbesserungen und Verschlechterungen)	95.000 €
39	Verbesserung			93.099 €
		Weniger Aufwand Ausbildung amtl. Fleischassistenten	38.000 €
		Weniger Aufwand Bekämpfung Tierseuchen (Rückgang Blauzungenkrankheit)	10.000 €
		Weniger Aufwand Tierkörperbeseitigung (weniger zu beseitigende Tierkörper)	20.000 €
		Saldo aus verschiedenen Verbesserungen und Verschlechterung beim Aufwand insgesamt rd.	25.000 €
63	Verschlechterung			-40.121 €
		Weniger Einnahmen Bauaufsichtsgebühren	-50.000 €
		Saldo aus verschiedenen Verbesserungen und Verschlechterungen in den Aufwandspositionen rd.	10.000 €
70	Verbesserung			28.836 €
		Saldo aus verschiedenen Verbesserungen und Verschlechterungen

 

Einzelheiten hierzu werden in der Sitzung erläutert.

 

Die allgemeinen Erläuterungen zum Haushalt können dem Vorbericht entnommen werden, Detailerläuterungen wie auch Erläuterungen finanz- und haushaltswirtschaftlicher Aspekte und deren Auswirkungen sind in den Produktbeschreibungen sowie den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen der Produktgruppen enthalten.

 

III. Alternativen - IV.  Kosten-Folgekosten-Finanzierung

 

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Bei Verschlechterungen der Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und den jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträgen in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen wäre ein entsprechend höherer Anteil aus dem Budget „Zentrale Finanzwirtschaft“ gebunden. Falls in anderen Budgets keine entsprechenden Ausgleiche erfolgen, hätte dies zwangsläufig Auswirkungen auf den Hebesatz der Kreisumlage oder auf die Höhe des Kreditbedarfes.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Öffentliche Sicherheit und Ordnung ergibt sich aus dem Beschluss des Kreistages vom 11.11.2009 bezüglich der Regelung der Befugnisse der Ausschüsse.