Betreff
Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Kreis Coesfeld;
Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern des Kreistages in die Arbeitsmarktkonferenz für den Kreis Coesfeld
Vorlage
SV-8-0071/1
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit:

 

Der Kreistag erweitert die Mitgliederzahl der Arbeitsmarktkonferenz um einen stimmberechtigten Sitz für die Fraktion der VWG und stimmt den von den fünf Fraktionen zur Entsendung vorgeschlagenen Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern zu.

 

 

Fraktion                                   Mitglied                                    Vertreterin / Vertreter 

CDU                                        Ktabg. Willms                         Ktabg. Wessels

SPD                                        Ktabg. Schäpers                     Ktabg. Havermeier

FDP                                         Ktabg. Wilhelm                       Ktabg. Stauff

Bündnis 90 / Die Grünen        Ktabg. Pieper                          Ktabg. Vogelpohl

VWG                                       Frau Kleinschmidt (s.B.)         Frau Mönning (s.B.)

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

I.   Problem / II. Lösung

Mit Beschluss vom 15.12.2004 (SV-7-0061) hat der Kreistag die Arbeitsmarktkonferenz für den Kreis Coesfeld als arbeitsmarktpolitischen Beirat zur Beratung von beruflichen Eingliederungsmaßnahmen für SGB II - Leistungsberechtigte eingerichtet und die Mitglieder benannt. Kernaufgabe dieser Arbeitsmarktkonferenz ist die Beratung von arbeitsmarktpolitischen Gruppenmaßnahmen.

 

Zurzeit nehmen folgende Kreistagsabgeordnete als Mitglied bzw. in Vertretung an den Beratungen und Abstimmungen in der Arbeitsmarktkonferenz teil.

 

Fraktion                                  Mitglied                                  Vertreterin / Vertreter

CDU                                        Frau Willms                            Herr Wessels

SPD                                        Frau Schäpers                        Frau Havermeier

FDP                                         Frau Wilhelm                          Herr Stauff

Bündnis 90 / Die Grünen        Frau Pieper                             Herr Kortmann

 

Im Zuge der Kommunalwahl 2009 ist mit der Fraktion der „Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG)“ eine weitere Partei in Fraktionsstärke in den Kreistag gewählt worden.

 

Es wird daher vorgeschlagen, die Mitgliederzahl der Arbeitsmarktkonferenz um einen stimmberechtigten Sitz für die Fraktion der VWG zu erweitern und je Fraktion ein Mitglied nebst Vertreterin bzw. Vertreter zu benennen.

 

Im Rahmen der 1. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit wurden durch die Kreistagsfraktionen folgende Mitglieder zur Entsendung in die Arbeitsmarktkonferenz für den Kreis Coesfeld vorgeschlagen:

 

Fraktion                                  Mitglied                                  Vertreterin / Vertreter

CDU                                        Frau Willms                            Herr Wessels

SPD                                        Frau Schäpers                        Frau Havermeier

FDP                                         Frau Wilhelm                          Herr Stauff

Bündnis 90 / Die Grünen        Frau Pieper                             Herr Vogelpohl

VWG                                       Frau Kleinschmidt                   Frau Mönning

 

Die nächste Sitzung der Arbeitsmarktkonferenz findet am 24.03.2010 um 09.00 Uhr im Kreishaus statt.

 

 

III. Alternativen

keine

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Fahrtkosten und Sitzungsgelder gemäß § 1 der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO)

 

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Kreistag hat mit Beschluss vom 15.12.2004 die Mitglieder der Arbeitsmarktkonferenz für den Kreis Coesfeld bestimmt. Ihm obliegt somit die Benennung weiterer Mitglieder.