Betreff
Resolution zur angestrebten Grundgesetzänderung im Rahmen der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Vorlage
SV-8-0136
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Resolution wird beschlossen.

 

Der Landrat wird beauftragt, die Resolution an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Coesfeld sowie an die zuständigen Ministerien weiterzuleiten.

Begründung:

 

I.   Problem / II. Lösung

Derzeit wird auf Bundes- und Landesebene die Diskussion über die Neuorganisation der SGB II – Trägerschaft geführt. Sie geht in naher Zukunft in die entscheidende Phase. Daher ist es angezeigt, hierzu aus kommunaler Sicht im Wege einer Resolution Stellung zu beziehen.

 

Der Kreis Coesfeld unterstützt die Bemühungen, die Weiterführung der Arbeitsgemeinschaften sowie die Absicherung und Aufstockung der zugelassenen kommunalen Träger im Grundgesetz zu verankern.

Im Interesse der Arbeitsuchenden, aber auch der von der organisatorischen Änderung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es wichtig, dass die politischen Entscheidungen zeitnah getroffen werden.

 

III. Alternativen

- keine -

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

- keine -

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit für diese Entscheidung obliegt dem Kreistag.

Anlage:

Entwurf der Resolution des Kreistages zur angestrebten Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)