Beschlussvorschlag:

Zur Kenntnisnahme

Begründung:

Über den aktuellen Sachstand zur Breitbandstrategie des Kreises Coesfeld wurde am 18.02.2010 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung letztmalig berichtet. Hierzu wird auf die Sitzungsvorlage SV-8-0103 verwiesen.

In der Bürgermeisterkonferenz am 01.03.2010 wurde bzgl. des weiteren Vorgehens folgendes beschlossen:

-    die Städte und Gemeinden entscheiden, ob, wie und wo die Breitbandversorgung verbessert und an überregionale Netze angeschlossen werden soll,

-    wfc GmbH und Kreis koordinieren die kommunalen Aktivitäten (wie eine Stabsstelle) und beraten/begleiten die Kommunen bei den jeweiligen Breitbandaktivitäten,

-    wfc GmbH und Kreis erstellen einen Leitfaden für ein modellhaftes Vorgehen,

-    wfc GmbH und Kreis gewährleisten den Austausch und Kontakt nach „außen“ (Münsterland, Bezirksregierung, LKT NRW etc.) und informieren über fachliche Neuerungen und andere Strategiebeispiele.

Mit nahezu allen kreisangehörigen Kommunen wurden bereits Einzelgespräche geführt und über individuell angepasste Vorgehensweisen zur Verbesserung der Breitbandversorgung gesprochen. Diese variieren von der Erstellung von Masterplänen über Zwischenlösungen, wie die kurzfristige Verbesserung der Versorgung einzelner Gewerbegebiete durch Funktechnik, bis hin zur Planung von Leerrohrnetzen.

Weiterhin wurde von der wfc GmbH ein Workshop für die Planungs- und Bauämter der kreis­ange­hörigen Kommunen und des Kreises durchgeführt, in dem grundsätzlich über die Verlegung von Leerrohren informiert wurde.

Ebenso wurde zur Fertigstellung der Breitbandinfrastrukturerhebung ein Antrag auf Nutzung des bundesweiten Infrastrukturatlasses bei der Bundes­netz­agentur gestellt und um Auskunft bzgl. der vorhandenen Breitbandinfrastruktur im Kreis Coesfeld gebeten. Seitens der Bundesnetzagentur wurde mitgeteilt, welche Unternehmen im Kreis Coesfeld Breitbandinfrastrukturen besitzen. Die dort genannten Unternehmen waren weitestgehend bekannt und wurden auch bereits seitens der wfc GmbH und des Kreises angesprochen.

Die Beschaffung der für den Abschluss der Infrastrukturerhebung noch ausstehenden Daten der Deutschen Telekom AG gestaltet sich nach wie vor schwierig. Jedoch konnte nun unter Ein­schaltung der Bundesnetzagentur ein persönlicher Gesprächstermin mit der Deutschen Tele­kom AG vereinbart werden, in dem konkret über den Datenaustausch gesprochen werden soll. Es ist angestrebt, die Infrastrukturerhebung in den kommenden Wochen abzuschließen, um eine beihilfe­rechtliche Einschätzung der örtlichen Möglichkeiten abschließend vornehmen zu können.

Zur Zeit wird seitens der Bundesregierung eine neue „Bundesrahmenregelung Leerrohre“ erstellt. Mit einer Notifizierung durch die EU wird bereits im Juni 2010 gerechnet. Diese Regelung wird ein Agieren der Kommunen zur Schaffung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung bzgl. des Beihilfe­rechts voraussichtlich erheblich erleichtern.