Beschlussvorschlag:

Ohne.

Der Finanz- und Produktbericht I/2004 zum Stand 30.04.2004 wird – bezogen auf die Produkte der Budgets 04 und 05 – zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.   Problem

Über den Ablauf der Haushaltswirtschaft des laufenden Haushaltsjahres ist regelmäßig im Rahmen des Finanz- und Produktberichtswesens zu informieren.

II.  Lösung

Der erste Trimesterbericht für das Haushaltsjahr 2004 wurde zum Stichtag 30.04.2004 erstellt und allen Kreistagsabgeordneten mit Schreiben vom 24.05.2004 zugeleitet. Nächster Berichtstermin ist der 31.08.2004.

Nach diesem Bericht verläuft die Haushaltswirtschaft für das laufende Haushaltsjahr zurzeit planmäßig. Lediglich im Verwaltungshaushalt wird eine Abweichung von 56.000 € prognostiziert.

Bei der Abweichung im Budget 02 – Schule, Kultur, Soziales und Jugend darf nicht verkannt werden, dass die Verbesserung im Bereich 51 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die negative Abweichung im Bereich 50 – Soziale Sicherung tatsächlich nicht kompensieren kann, da die Verbesserung im Bereich der Jugendhilfe im Rahmen der Endabrechnung der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt berücksichtigt werden muss.

Die einzelnen Verbesserungen/Verschlechterungen sind im Finanzbericht, Stand 30.04.2004, dargestellt und näher erläutert.

Um sicherzustellen, dass die im Produkt-Haushalt 2004 zur Verfügung gestellten Mittel zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, wurde zur weiteren Bewirtschaftung der verfügbaren Haushaltsmittel ein Kassenwirtschaftsplan erlassen. Dieser beinhaltet, vorbehaltlich weiterer Entwicklungen, die Freigabe von zunächst pauschal 97 % der durch die Abteilungen zu bewirtschafteten Ausgabemittel des Verwaltungshaushalts und 92 % des Vermögenshaushalts zur Bewirtschaftung. Je nach Entwicklung der Finanzlage bzw. Notwendigkeit werden die Mittel darüber hinaus in Einzelfällen ganz oder teilweise vom Kämmerer freigegeben.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung nimmt den Finanz- und Produktbericht, Stand 30.04.2004 - bezogen auf die Budgets 04 bis 06 - zur Kenntnis und empfiehlt ggf. Änderungen bei den Produktstandards.

III.   Alternativen
IV.   Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf das Budget oder sogar auf den Gesamthaushalt.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach dem Beschluss des Kreistages vom 20.10.1999 (Regelung der Befugnisse der Ausschüsse) ist der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zuständig für die Vorberatung der Budgets 04 –Zentrale Dienste, 05 – Verwaltungsleitung/Besondere Dienste und 06 – Zentrale Finanzwirtschaft, der Produktstandards ohne den Produktbereich 42 – Schulamt.

Anlagen: