Betreff
Entwurf Haushalt 2011
Vorlage
SV-8-0343
Art
Sitzungsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die im Entwurf des Haushaltes 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen

 

im  Budget 3

 

Produktgruppen

 

10.01 Organisation, Controlling                                                            Seite 237 ff.

10.03 Zentraler Service                                                                         Seite 255 ff.

10.04 EDV                                                                                             Seite 263 ff.

10.05 Kommunikation                                                                           Seite 274 ff.

10.06 Kreisarchiv                                                                                  Seite 279 ff.

 

11.01 Personalwirtschaft                                                                      Seite 285 ff.

 

20.01 Haushalt                                                                                      Seite 303 ff.

20.02 Geschäftsbuchhaltung und Zahlungsabwicklung                       Seite 311 ff.

20.03 Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung                    Seite 315 ff.

20.04 Finanzbericht und Finanzcontrolling                                           Seite 319 ff.

20.05 Liegenschaftsverwaltung                                                            Seite 322 ff.

 

30.01 Recht                                                                                          Seite 329 ff.

30.02 Kommunalaufsicht                                                                      Seite 332 ff.

30.03 Kreistagsbüro                                                                             Seite 335 ff.

 

im Budget 4

 

Produktgruppen

 

00.01 Verwaltungsleitung                                                                      Seite 407 ff.

01.01 Büro des Landrats                                                                      Seite 411 ff.

01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung                                    Seite 414 ff.

02.01 Gleichstellung                                                                             Seite 423 ff.

08.01 Personalrat                                                                                 Seite 429 ff.

14.01 Rechnungsprüfung                                                                     Seite 435 ff.

31.01 Polizeiverwaltung                                                                        Seite 443 ff.

 

im Budget 5

 

Produktgruppe

 

21.00 Zentrale Finanzwirtschaft und Haushaltsausgleich                    Seite 449 ff.

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 01/2011) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2011 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2011 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Haushaltsplan Seite 453 ff.) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2011 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenen Änderungen beschlossen.

 

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreisausschuss/ Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Begründung:

 

I.   Problem

 

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV. NRW. S. 514), in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2010 (GV. NRW. S. 688) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

II.  Lösung

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2011 wurde vom Kämmerer am 13.12.2010 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 15.12.2010 fanden die weiteren Beratungen bisher in den Fachausschüssen vom 08.02.2011 – 17.02.2011 statt. Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für den 02.03.2011 vorgesehen.

 

Der Haushalt 2011 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen. Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 GemHVO NRW  ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, ist dem Produktbuch daher eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene beigefügt (Seiten 461 ff.). Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

 

1.      Haushalt 2011

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 11.11.2009 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-8-0016) für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppen zuständig.

 

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf die im Haushaltsplanentwurf 2011 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

 

 

 

 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

10.01 - Organisation, Controlling

-55.426

-58.623

-60.094

10.02 – Gebäude

In der Zuständigkeit des Ausschus-

ses f. Straßen- und Hochbau, Ver

messung und Personennahverkehr

-3.623.040

-3.742.055

-3.698.537

10.03 - Zentraler Service

-1.223.405

-1.175.094

-1.230.269

10.04 – EDV

-736.145

-824.360

-808.810

10.05 - Kommunikation

-236.037

-258.869

-241.532

10.06 - Kreisarchiv

 

 

-45.239

10 - Organisation, Controlling,

       Zentraler Service

-5.874.053

-6.059.001

-6.084.480

 

Entsprechend einer Organisationsverfügung des Landrates sind die Produktbereiche 10 und 16 sowie das Kreisarchiv ab dem 04.01.2010 zu einem Produktbereich 10 zusammengefasst worden.

 

 

 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

11.01 - Personalwirtschaft

-7.232.643 €

-8.037.186 €

-8.024.890 €

11 - Personal

-7.232.643 €

-8.037.186 €

-8.024.890 €

 

Der in diesem  Produktbereich veranschlagte Personalaufwand setzt sich zusammen aus dem Aufwand für die Stellen(anteile) der Beschäftigten dieser Produktgruppe – die Beschäftigten der Abt. 11 sowie die in der Ausbildung befindlichen Nachwuchskräfte der Verwaltungsberufe - und Aufwendungen für die Gesamtverwaltung. Die Personalaufwendungen für die Gesamtverwaltung werden in diesem Produktbereich zentral veranschlagt, weil sie ansonsten nur rechnerisch - über festzulegende Verteilerschlüssel - auf die anderen Produkte/Produktgruppen des Haushaltes zu verteilen wären. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde aber auf eine Verrechnung verzichtet. Die Bewirtschaftung dieser Positionen erfolgt durch die Abt. 11.

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Positionen:

- Leistungsentgelte für die Tarifbeschäftigten und die Beamten (335.000 €)

- Beihilfen für die aktiven Beamten (600.500 €)

- Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten (3.093.659 €) Diesem

  Betrag stehen die Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen für Versorgungs-

  empfänger in Höhe von 1.195.418 € in Zeile 7 des Teilergebnisplanes gegenüber.

- Personalaufwand für die Auszubildenden der Verwaltungsberufe.

 

Außerdem werden in dieser Produktgruppe die Versorgungsaufwendungen für alle Beamten der Kreisverwaltung Coesfeld ausgewiesen. Zugunsten der Transparenz und Übersichtlichkeit wird auch hier bewusst auf eine (rechnerische) Verteilung auf die einzelnen Produktgruppen verzichtet. Für Zwecke der Kostenrechnung (Gebührenkalkulation) erfolgte die Berücksichtigung der entsprechenden Anteile.

 

Im Einzelnen werden hier folgende Aufwendungen veranschlagt:

- Zahlungen an die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse – Versorgungskassenbeiträge

  (3.530.000 €)

- Beihilfen für die Versorgungsempfänger (739.500 €).

 

Auszahlung für Investitionen

In Höhe des Netto-Betrages, der den Pensionsrückstellungen im Jahr 2011 lt. Berechnung der Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse (1.720.299 €) zugeführt werden muss, erfolgt ein Erwerb von Finanzanlagen.

 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Land NRW dem Kreis Coesfeld die Versorgungsaufwendungen für die im Zuge der Verwaltungsstrukturreform vom Land übernommenen Beamten erstattet. Gleichwohl sind während der aktiven Dienstzeit vom Kreis Coesfeld Pensions- und Beihilferückstellungen für diese Beamten zu bilden. Um den Kreishaushalt nicht mit diesen Rückstellungen zu belasten, werden in Höhe der jährlichen Rückstellungsraten Forderungen (als Erstattung) gegenüber dem Land im Haushalt ausgewiesen. Diese Erstattungen werden bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages für Investitionen in Abzug gebracht, d. h. für diesen Teil der Rückstellungen werden keine Finanzanlagen erworben.

 

 

 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis

(Zeile 26Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

20.01 - Haushalt

-359.542

-318.958

-368.415

20.02 - Geschäftsbuchführung und

            Zahlungsabwicklung

-332.771

-373.927

-315.816

20.03 - Vollstreckung und Zentrale

            Forderungsabwicklung

-85.767

-96.471

-73.878

20.04 - Finanzberichte u.

            Finanzcontrolling

0

-58.918

-50.973

20.05 - Liegenschaftsverwaltung

0

0

-195.411

20 - Finanzen

-778.080

-848.274

-1.004.493

 

Die Produktgruppe 20.05 Liegenschaftsverwaltung wurde im Haushaltsplan 2011 dem Produktbereich 20 zugeordnet. In dieser Produktgruppe werden Erträge und Aufwendungen aus Vermietung und Verpachtung und Grundstücksaufwendungen nachgewiesen. Bisher wurden die Erträge und Aufwendungen im Produktbereich 10 in der Produktgruppe 10.02 erfasst und ausgewiesen.

 

 

 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

30.01 - Recht

-64.038

-72.692

-72.264

30.02 - Kommunalaufsicht

-61.713

-64.722

-65.758

30.03 - Kreistagsbüro

-692.700

-592.029

-593.757

30 - Recht und

       Kommunalaufsicht,

       Kreistagsbüro

-818.451

-729.443

-731.779

 

In der Produktgruppe 30.01 werden Aufwendungen für die Betreuung von Rechtsstreitigkeiten nachgewiesen.

In der Produktgruppe 30.02 werden die Aufwendungen für die Durchführung der Rechts- und Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dargestellt.

In der Produktgruppe 30.03 werden Erträge und Aufwendungen für die Durchführung von Wahlen und die Entschädigungszahlungen an die Kreistagsabgeordneten bzw. sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, die Aufwendungen für die Durchführung von Veranstaltungen sowie die Beiträge an Vereine und Verbände nachgewiesen. Der Ansatz 2011 berücksichtigt keine Aufwendungen für durchzuführende Wahlen.

 

 

 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

00.01 - Verwaltungsleitung

-596.660

-591.168

-585.331

00 - Verwaltungsleitung

-596.660

-591.168

-585.331

 

In dieser Produktgruppe werden die Aufwendungen für die Verwaltungsleitung (Landrat, Kreisdirektor, Fachbereichsleiter, Referenten/in) nachgewiesen.

 

 


 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

01.01 - Büro des Landrats

-158.180

-193.227

-175.378

01.02 - Kreisentwicklung,

            Wirtschaftsförderung

-859.421

-1.126.247

-1.055.546

01 - Büro des Landrats,

       Kreisentwicklung

-1.017.600

-1.319.474

-1.230.924

 

In der Produktgruppe 01.02. sind die Transferaufwendungen und die sonstigen ordentlichen Aufwendungen dominant. In den Transferaufwendungen sind Umlagebeiträge und Zuschüsse für verschiedene Maßnahmen und Projekte enthalten. Auf die Ausführungen im Haushaltsentwurf wird verwiesen.

 

 

 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

02.01 Gleichstellung

-57.206

-58.319

-98.660

02 - Gleichstellungsbeauftragte

-57.206

-58.319

-98.660

 

Im Ansatz 2011 sind die Personalaufwendungen für die stellv. Gleichstellungsbeauftragte wieder enthalten. Die Stelle war seit dem 01.01.2010 unbesetzt.

 

 

 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

08.01 - Personalrat

-99.978

-101.648

-107.275

08 - Personalrat

-99.978

-101.648

-107.275

 

Die Aufwendungen für den Personalrat weisen keine erheblichen Veränderungen aus.

 

 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

14.01 - Rechnungsprüfung

-172.531

-178.475

-161.222

14 - Rechnungsprüfung

-172.531

-178.475

-161.222

 

In der Produktgruppe "Rechnungsprüfung" werden Erträge und Aufwendungen für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen gem. § 53 Abs. 1 Kreisordnung NRW (KrO NRW) in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) sowie die für die gem. § 103 Abs. 2 und 3 GO NRW aufgrund von Einzelbeschlüssen des Kreistages oder aufgrund von Sonderaufträgen des Landrates übertragenen Aufgaben ausgewiesen. Die Veränderung bei den Erträgen und Aufwendungen sind nur geringfügig.


 

 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

31.01 - Polizeiverwaltung

-257.287 €

-268.585 €

-261.557 €

31 - Kreispolizeibehörde

-257.287 €

-268.585 €

-261.557 €

 

Veränderungen von besonderer Bedeutung haben sich im Produktbereich 31 - Kreispolizeibehörde nicht ergeben.

 

 

 

vorläufiges

Ergebnis

2009

 

Ansatz

2010

 

Ansatz

2011

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

21.00 - Zentrale Finanzwirtschaft u.

            Haushaltsausgleich

90.739.012

91.557.790

94.832.807

21 - Zentrale Finanzwirtschaft

90.739.012

91.557.790

94.832.807

 

In diesem Produktbereich werden die zentralen Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen dargestellt. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Erträge aus dem gemeindlichen Finanzausgleich und der Jagdsteuer. Ebenso werden hier die Aufwendungen für die Landschaftsumlage, Aufwendungen für Wertveränderungen beim Umlaufvermögen sowie Zinsaufwendungen nachgewiesen. In Anlehnung an den Zahlbetrag für 2008 wurden im Haushaltsjahr 2011 mögliche Erstattungsansprüche des Landes NRW aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz in Höhe von 150.000 € veranschlagt.

 

 

2. Leitlinien der Budgetierung

 

Da der Gesamthaushalt 2011 budgetiert ist und um den Erfordernissen der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 21 GemHVO) zu entsprechen, sind Beschlüsse zur Bewirtschaftung des Haushaltes erforderlich. Diese Beschlüsse betreffen im Wesentlichen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen und Ausgaben, die Verwendung von Mehreinnahmen und die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel. Diese Regelungen sind in den Leitlinien der Budgetierung enthalten. Sie müssen wieder als Anlage zu § 8 der Haushaltssatzung beschlossen werden.

 

 

Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse (Änderungsliste)

 

Im Rahmen der Beratung über den Haushalt 2011 und die Haushaltssatzung 2011 hat der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung auch über die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zu den übrigen Produktgruppen des Haushalts zu beraten.

 

Zu diesem Zweck wird eine Zusammenstellung gefertigt, die Empfehlungen der Fachausschüsse enthält. Die Zusammenstellung (Änderungsliste 1/2011) kann erst nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.02.2011 erstellt werden. Die sich in den Sitzungen der Fachausschüsse ergebenden Änderungen werden als Tischvorlage vorgelegt.

 

 

III. Alternativen

keine

 

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.