Beschlussvorschlag:
Da die
Federführung für die Umsetzung der UN-BRK beim MAIS liegt, wird seitens der
Verwaltung vorgeschlagen, zunächst den weiteren Dialog zwischen dem Ministerium
und den kommunalen Spitzenverbänden abzuwarten und erst zu einem späteren
Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung auf Kreisebene zu organisieren.
Alternative:
Unabhängig von dem Fortgang des Austausches zwischen dem MAIS und dem LKT soll bereits auf der Ebene des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport beim Kreis Coesfeld mit dem Vertreter der Bezirksregierung Münster eine Informationsveranstaltung für alle Damen und Herren Kreistagsabgeordnete angeboten werden.
Begründung:
I. - V
Gemäß des Beschlusses des Kreistages vom 15.12.2010 hat die
Verwaltung mit Schreiben vom 28.12.2010 Frau Ministerin Löhrmann vom
Ministerium für Schule und Weiterbildung und Herrn Minister Schneider vom
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales über das Anliegen des
Kreistages unterrichtet und um die Übersendung eines Vertreters bzw. einer
Vertreterin zu der gewünschten Informationsveranstaltung gebeten.
Mit Schreiben vom 24.01.2011 hat Herr Minister Schneider
bestätigt, dass die Umsetzung der UN-BRK ein reges Interesse bei den Städten
und Kreisen ausgelöst hat. Bei der Vielzahl der lokalen Veranstaltungen, die zu
diesem Thema geplant sind, sieht er sich aber leider nicht in der Lage, aus
seinem Hause einen Referenten bzw. eine Referentin zu stellen. Er verweist
darauf, dass zwischen seinem Haus und den kommunalen Spitzenverbänden eine
Verabredung darüber besteht, dass die grundsätzlichen Fragestellungen zunächst
im Dialog auf dieser Ebene erörtert werden sollen. Dies soll auch für die
Fragen gelten, die mit der Umsetzung der UN-BRK in Verbindung stehen.
Herr Limbach vom LKT NRW bestätigte auf Nachfrage, dass es Anfang
Dezember eine Vorankündigung des MAIS gegeben habe, mit den kommunalen
Spitzenverbänden in den Dialog zu treten. Es habe aber bisher noch keine
Einladung gegeben.
Seitens des Ministeriums für Schule und Weiterbildung war die
Anfrage an die Bezirksregierung in Münster weitergeleitet worden. Herr
Eisenberg, der dort zuständige Mitarbeiter, erklärte grundsätzlich seine
Bereitschaft, für den Schulbereich als Referent zur Verfügung zu stehen.
Auf einer Fortbildungsveranstaltung, an der eine Vertreterin des
Kreises teilgenommen hat, wurde seitens des MAIS erklärt, dass dieses
Ministerium die Federführung für die Umsetzung der UN-BRK hat.