Betreff
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Kreis Coesfeld
Vorlage
SV-8-0385
Aktenzeichen
50.2
Art
Sitzungsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Da die Federführung für die Umsetzung der UN-BRK beim MAIS liegt, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, zunächst den weiteren Dialog zwischen dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden abzuwarten und erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung auf Kreisebene zu organisieren.

 

Alternative:

 

Unabhängig von dem Fortgang des Austausches zwischen dem MAIS und dem LKT soll bereits auf der Ebene des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport beim Kreis Coesfeld  mit dem Vertreter der Bezirksregierung Münster eine Informationsveranstaltung für alle Damen und Herren Kreistagsabgeordnete angeboten werden.

Begründung:

 

I. - V

 

Gemäß des Beschlusses des Kreistages vom 15.12.2010 hat die Verwaltung mit Schreiben vom 28.12.2010 Frau Ministerin Löhrmann vom Ministerium für Schule und Weiterbildung und Herrn Minister Schneider vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales über das Anliegen des Kreistages unterrichtet und um die Übersendung eines Vertreters bzw. einer Vertreterin zu der gewünschten Informationsveranstaltung gebeten.

 

Mit Schreiben vom 24.01.2011 hat Herr Minister Schneider bestätigt, dass die Umsetzung der UN-BRK ein reges Interesse bei den Städten und Kreisen ausgelöst hat. Bei der Vielzahl der lokalen Veranstaltungen, die zu diesem Thema geplant sind, sieht er sich aber leider nicht in der Lage, aus seinem Hause einen Referenten bzw. eine Referentin zu stellen. Er verweist darauf, dass zwischen seinem Haus und den kommunalen Spitzenverbänden eine Verabredung darüber besteht, dass die grundsätzlichen Fragestellungen zunächst im Dialog auf dieser Ebene erörtert werden sollen. Dies soll auch für die Fragen gelten, die mit der Umsetzung der UN-BRK in Verbindung stehen.

 

Herr Limbach vom LKT NRW bestätigte auf Nachfrage, dass es Anfang Dezember eine Vorankündigung des MAIS gegeben habe, mit den kommunalen Spitzenverbänden in den Dialog zu treten. Es habe aber bisher noch keine Einladung gegeben.

 

Seitens des Ministeriums für Schule und Weiterbildung war die Anfrage an die Bezirksregierung in Münster weitergeleitet worden. Herr Eisenberg, der dort zuständige Mitarbeiter, erklärte grundsätzlich seine Bereitschaft, für den Schulbereich als Referent zur Verfügung zu stehen.

 

Auf einer Fortbildungsveranstaltung, an der eine Vertreterin des Kreises teilgenommen hat, wurde seitens des MAIS erklärt, dass dieses Ministerium die Federführung für die Umsetzung der UN-BRK hat.