Beschlussvorschlag:

Ohne

Begründung:

I. -  V.  

Die Gebühren für die Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene sollen den entstehenden Aufwand decken. Die rechtlichen Grundlagen und die Gebührenkalkulation für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene für das Jahr 2010 sind in der SV-8-0245 dargestellt. Der Kalkulation wird das Betriebsergebnis gegenübergestellt. Grundlage des Betriebsergebnisses sind die Ist-Ergebnisse der Sachkonten des Teilergebnisplanes 39.03 und der darüber hinaus kostenrechnerisch zu berücksichtigenden Aufwands- und Erlöspositionen.

Das Betriebsergebnis (BE) 2010 stellt sich zusammengefasst wie folgt dar:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

A)     Großbetrieb

I. Kennzahlen

(Angaben Prognose 2010 ermittelt im August 2010, vgl. SV-8-0245)

II. Aufwand

III. Erlöse

IV. Verbesserung (+) / Verschlechterung (-)

Den durch die Steigerung der Schlachtzahlen bedingten Mehrerlösen steht nicht in gleicher Höhe Aufwand gegenüber.

Dies hat im Wesentlichen folgende Gründe:

a)      Der Preis für das für die Trichinenuntersuchung benötigte Mittel Pepsin ist erheblich gesunken und führte bei den Sachkosten im Betriebsjahr zu einer Einsparung von rd. 21.300 €.

b)      Bei den Personalkosten wurde für das im Beamtenverhältnis stehende Untersuchungspersonal keine Zuführung zu den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen erforderlich. Die Gebührenkalkulation sah dafür einen Aufwand von rd. 26.000 € vor.

c)      Seit dem 11.11.2010 ist die risikoorientierte Fleischuntersuchung eingeführt worden. Dies hat auch einen geringeren Personaleinsatz am Untersuchungsband zur Folge. 

B)    Klein- und sonstige Betriebe

I. Kennzahlen

II. Aufwand

III. Erlöse

IV. Verbesserung (+) / Verschlechterung (-)

Erläuterungen der wesentlichen Verbesserungen / Verschlechterungen:

Auf Grund des ermittelten Betriebsergebnisses 2010 ist festzustellen, dass die Prognoseannahmen sich als realistisch erwiesen haben.

Prognose zur künftigen Gebührensatzentwicklung

Mit den Ausführungen in SV-8-0300 wurde dargelegt, dass eine Veränderung der aktuellen Gebührensätze sowohl für den Großbetrieb Westfleisch als auch für die Klein- und sonstigen Betriebe in 2011 nicht für erforderlich gehalten wird. Die Kalkulation der Aufwendungen und Erlöse für den Großbetrieb Westfleisch hatte ergeben, dass eine Kostendeckung in 2011 mit dem derzeitigen Gebührensatz von 1,38 € je Schwein gegeben ist. Daher wurde zum 01.01.2011 eine Gebührensatzveränderung zunächst nicht vorgenommen.

Die Einführung der risikoorientierten Fleischuntersuchung hat für das Untersuchungspersonal des Kreises eine qualitativ und quantitativ veränderte Aufgabenstellung ergeben. Welche konkreten Auswirkungen sich durch die Einführung der neuen Untersuchungsmethode auf den Personaleinsatz und damit auf die Höhe des Aufwandes ergeben werden, kann derzeit noch nicht  abschließend beurteilt werden.

Mit der Geschäftsführung der Fa. Westfleisch ist auch für 2011 eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass eine aufgrund der Kostenentwicklung notwendige Gebührensatzanpassung nicht unter dem Aspekt des bestehenden Vertrauensschutzes beklagt wird, soweit die Rückwirkung der Änderungssatzung einen Zeitraum von 9 Monaten nicht überschreitet.

Es wäre in diesem Zusammenhang auch denkbar, rückwirkend Gebührensatzreduzierungen an den Gebührenzahler zurückzugeben. Inwieweit dieses vor dem Hintergrund des in 2010 erzielten Gebührenüberhanges und der Einführung der risikoorientierten Fleischuntersuchung möglich sein wird, bleibt zunächst weiteren Berechnungen vorbehalten.