Beschlussvorschlag:
Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion werden gewählt:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
SB Mario Engbers zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Gerhard Stauff
Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen
Personennahverkehr
SB Oliver Nawrocki zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Unterausschuss ÖPNV
SB Oliver Nawrocki zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit
SB Ulrike Holters zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Henning Höne
Jugendhilfeausschuss
SB Ulrike Holters zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Henning Höne
Unterausschuss Jugendhilfeplanung
SB Ulrike Holters zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Henning Höne
Pflegekonferenz
SB Ulrike Holters zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Henning Höne
Auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion wird gewählt:
Polizeibeirat
Ktabg. ______________ zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied SB Franz Ranneberg
Begründung:
I. Problem
Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 08. August 2011 eine Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, im Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr, im Unterausschuss ÖPNV, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit, im Jugendhilfeausschuss, im Unterausschuss Jugendhilfeplanung und in der Pflegekonferenz. Die Ktabg. Gerhard Stauff, Michael Große Verspohl und Henning Höne von der FDP-Kreistagsfraktion waren stellv. Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen bzw. Gremien.
Der am 05.08.2011 verstorbene sachkundige Bürger Franz Ranneberg gehörte als stellv. Mitglied dem Polizeibeirat an.
II. Lösung
Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 5 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Ersatzwahl eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Die Ktabg. Gerhard Stauff, Michael Große Verspohl und Henning Höne waren auf Vorschlag der FDP-Kreistagsfraktion stellv. Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen bzw. Gremien. Mit Schreiben vom 08. August 2011 hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Vorschlag zur Umbesetzung in den Ausschüssen und Gremien vorgelegt.
Der sachkundige Bürger Franz Ranneberg war auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion stellv. Mitglied im Polizeibeirat. Die CDU-Kreistagsfraktion wird in der Kreistagssitzung einen Vorschlag zur Neubesetzung vorlegen.
III. Alternativen
Keine
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse bzw. für die Vertretung des Kreises Coesfeld in Organen ist gem. § 41 Abs. 3 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 5 KrO NRW der Kreistag.