Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-8-0486  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:25.08.2011  
Betreff:Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien; hier: Anträge der FDP-Kreistagsfraktion und CDU-Kreistagsfraktion
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion werden gewählt:

 

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung

SB Mario Engbers zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Gerhard Stauff

Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr

SB Oliver Nawrocki zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

Unterausschuss ÖPNV

SB Oliver Nawrocki zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit

SB Ulrike Holters zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Henning Höne

Jugendhilfeausschuss

SB Ulrike Holters zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Henning Höne

Unterausschuss Jugendhilfeplanung

SB Ulrike Holters zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Henning Höne

Pflegekonferenz

SB Ulrike Holters zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Henning Höne

 

Auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion wird gewählt:

 

Polizeibeirat

Ktabg. ______________ zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied SB Franz Ranneberg


Begründung:

 

I.   Problem

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 08. August 2011 eine Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, im Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr, im Unterausschuss ÖPNV, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit, im Jugendhilfeausschuss, im Unterausschuss Jugendhilfeplanung und in der Pflegekonferenz. Die Ktabg. Gerhard Stauff, Michael Große Verspohl und Henning Höne von der FDP-Kreistagsfraktion waren stellv. Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen bzw. Gremien.

Der am 05.08.2011 verstorbene sachkundige Bürger Franz Ranneberg gehörte als stellv. Mitglied dem Polizeibeirat an.

 

II.  Lösung

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 5 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Ersatzwahl eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Die Ktabg. Gerhard Stauff, Michael Große Verspohl und Henning Höne waren auf Vorschlag der FDP-Kreistagsfraktion stellv. Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen bzw. Gremien. Mit Schreiben vom 08. August 2011 hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Vorschlag zur Umbesetzung in den Ausschüssen und Gremien vorgelegt.

Der sachkundige Bürger Franz Ranneberg war auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion stellv. Mitglied im Polizeibeirat. Die CDU-Kreistagsfraktion wird in der Kreistagssitzung einen Vorschlag zur Neubesetzung vorlegen.

 

III. Alternativen

Keine

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse bzw. für die Vertretung des Kreises Coesfeld in Organen ist gem. § 41 Abs. 3 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 5 KrO NRW der Kreistag.