Beschlussvorschlag:

ohne

Das Positionspapier „Zukunftsorientierte Lösungsansätze für Bau und Betrieb von Tierhaltungsanlagen“ sowie der Beschluss der Bürgermeisterkonferenz zum Positionspapier werden zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.    V.

Mit Beschluss vom 15.12.2010 wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der „Kooperation Landwirtschaft und Kreisverwaltung“ vom 20.07.1999 in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und der Landwirtschaft analog der bestehenden Kooperationsvereinbarung zur Wasserrahmenrichtlinie und zur Landschaftsplanung ein Positionspapier zum Bau von Stallanlagen im Kreis Coesfeld mit dem Ziel zu erarbeiten, die Konflikte zwischen wachsender Zahl der Mastbetriebe auf der einen und der städtebaulichen Entwicklung der Kommunen auf der anderen Seite abzumildern.

In mehreren Gesprächsrunden mit den Vertretern der Landwirtschaft als auch mit den Städten und Gemeinden sind nachfolgende Punkte intensiv erörtert und in das gemeinsame Postionspapier (Anlage 1) eingeflossen:

Verfahrensgrundsätze:

Zur Vermeidung unnötigen Kosten- und Prüfaufwandes von Antragstellern und Genehmigungsbehörde soll den Bauinteressenten generell eine informelle Erstberatung angeboten werden, in der frühzeitig technische Schutzanforderungen, Standortalternativen und planungsrechtliche Fragen erörtert werden.

Fragestellungen von grundsätzlicher Bedeutung sollen anlassbezogen an einem Runden Tisch erörtert werden, um gemeinsam Lösungen mit größtmöglicher Akzeptanz über das einzelne Verfahren hinaus zu entwickeln.

Bewertungsgrundsätze:

Wesentliche Grundlagen für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen sind die Einwirkungen der Anlagen auf die Landschaft/ den Kulturraum sowie die Umwelt. Seitens der Landwirtschaft als auch der Verwaltung besteht Einigkeit darin, dass Stallanlagen in der Regel in räumlichem und funktionalem Zusammenhang mit den Hofstellen zu errichten sind. Dies bedeutet, dass ein Abrücken von den Hofstellen – u.a. zur Vermeidung der Notwendigkeit einer Abluftreinigung - von den Unterzeichnern nur noch in Ausnahmefällen akzeptiert wird. Des Weiteren sind auch zum Schutz der Umweltgüter auf Grund der hohen Vorbelastung in der Regel Abluftreinigungsanlagen zur Immissionsminderung erforderlich.

Hinsichtlich des Tierschutzes besteht zwischen den Unterzeichnern Konsens, dass insbesondere im Bereich des Brandschutzes weitergehende Maßnahmen erforderlich sind, um einen ausreichenden Tierschutz zu gewährleisten.

Zukunftsperspektive:

Der Umbruch in der Landwirtschaft zu größeren Einheiten hält weiterhin an. Im Wesentlichen werden derzeit Erweiterungen im Bereich der Mastschweinehaltung, untergeordnet der Geflügelhaltung beantragt. Auf die Erteilung entsprechender Genehmigungen besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein insbesondere auch hinsichtlich der Standortwahl und der vorgesehenen Abluftreinigungstechnik sehr weitgehender Rechtsanspruch. Eine bauplanungsrechtliche Steuerung wird zwar immer wieder diskutiert, ist aber in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund bedeutet die gemeinsame Positionierung der Interessensvertreter der Landwirtschaft und der Verantwortlichen des Kreises ein wichtiges Signal.

In ihrer Sitzung am 4.07.2011 haben die Bürgermeister das Positionspapier begrüßt und ihre Mitwirkung an den Beratungsgesprächen und am Runden Tisch angeboten (Anlage 2).

Anlagen:

Gemeinsames Positionspapier Kreis Coesfeld, LK Kreisstelle Coesfeld, WLV Kreisverband Coesfeld

Beschluss der Bürgermeisterkonferenz vom 4.07.2011