Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2012 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen des Budgets 01 mit den Produktgruppen

32.01        Allgemeine Gefahrenabwehr                                                   Seiten 9 - 17

32.02        Rettungsdienst (einschl. Kostenrechnung)                             Seiten 18 – 26

32.03        Feuerschutz, Großschadenslagen                                         Seiten 27 – 31

32.04        Ausländerangelegenheiten                                                      Seiten 32 – 36

36.01        Verkehrssicherung                                                                  Seiten 45 – 52

36.02        Zulassungen                                                                            Seiten 53 – 57

36.03        Fahr- und Beförderungserlaubnisse                                       Seiten 58 – 63

39.01        Verbraucherschutz                                                                  Seiten 67 – 71

39.02        Veterinärdienst                                                                         Seiten 72 – 79

39.03        Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung)         Seiten 80 – 83

63.01        Bauaufsicht / Denkmalschutz                                                 Seiten 87 – 92

63.02        Wohnungsförderung                                                                Seiten 93 – 97

70.01        Betrieblicher Umweltschutz                                                    Seiten 101 – 105

70.02        Natur- und Bodenschutz                                                         Seiten 106 – 114

70.03        Gewässerschutz                                                                     Seiten 115 – 119

70.04        Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)          Seiten 120 – 125

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2012 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 (GV. NRW. S. 270), in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 (GV. NRW. S. 271) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

II.  Lösung

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 mit dem Produkthaushalt ist am 09.11.2011 in den Kreistag eingebracht worden.

Der Kreistag hat den Entwurf ohne Aussprache an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Die Fachausschüsse können daher in ihren nächsten Sitzungen über die ihnen zugeordneten Produktbereiche beraten.

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 11.11.2009 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-8-0016) zuständig für die Vorberatung des Budgets 01 sowie der entsprechenden Produktstandards.

Im Budget 01 ergibt sich zwischen den Teilergebnisplänen 2012 und 2011 im Ergebnis folgende Abweichung:

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Ergebnis als Besonderheit des Budgets 01 die kostenrechnenden Einrichtungen „Rettungsdienst (32.02)“ und „Abfallwirtschaft (70.04)“ sowie die analog einer kostenrechnenden Einrichtung betriebene „Fleischbeschau (39.03)“ enthalten sind. Für diese Einrichtungen werden auf der Grundlage gesondert beschlossener Gebührensatzungen kostendeckende Gebühren erhoben. Die hierauf entfallenden Ansätze können im Rahmen der Haushaltsplanberatungen unberücksichtigt bleiben.

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf im Haushaltsplanentwurf 2012 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

Entsprechend einer Organisationsverfügung des Landrates werden die Abteilungen 32 und 33 zum 01.12.2011 zu der neuen Abteilung 32 zusammengelegt. Eine Verschmelzung der entsprechenden Produktbereiche erfolgt zum 01.01.2012. Ertragssteigerungen werden im Bereich der Jagdscheingebühren (32.01) sowie im Bereich Ausländerangelegenheiten (32.04) durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels erwartet.

In der Produktgruppe 36.01 zeichnen sich Mehrerträge bei der Überwachung des fließenden Verkehrs (Buß- und Verwarngelder) sowie bei den Verwaltungsgebühren für Groß- und Schwertransporte ab. Die Einnahmen im Zulassungsbereich (36.02) erhöhen sich aufgrund steigender Fallzahlen.

Wegen deutlich höherer Viehbestände entstehen voraussichtlich Mehraufwendungen für die Tierkörperbeseitigung (39.02). Die Kosten der Entsorgung von verendetem Vieh aus landwirtschaftlichen Betrieben trägt der Kreis Coesfeld gem. TierNebG zu 75 %.

Steigende Personalaufwendungen durch die Wiederbesetzung vakanter Planstellen(-anteile) werden zu einer leichten Verschlechterung des Jahresergebnisses führen. Der gewichtige Posten der Baugenehmigungsgebühren erreicht voraussichtlich das Niveau des Vorjahres (63.01).

In der Produktgruppe 70.01 wird für den Bereich der Genehmigungen nach dem BImSchG mit steigenden Antragszahlen und einer einhergehenden positiven Entwicklung der Verwaltungsgebühren geplant. In der Produktgruppe 70.02 entsteht ein Mehraufwand für die Erstellung der Landschaftspläne Buldern, Lüdinghausen und Davensberg-Senden sowie für die Fortführung der Landschaftsplanung Baumberge Nord.

Weitere Einzelheiten zu den Veränderungen werden soweit erforderlich in der Sitzung erläutert.

Die allgemeinen Erläuterungen zum Haushalt können dem Vorbericht entnommen werden, Detailerläuterungen wie auch Erläuterungen finanz- und haushaltswirtschaftlicher Aspekte und deren Auswirkungen sind in den Produktbeschreibungen sowie den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen der Produktgruppen enthalten.

III. Alternativen - IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Bei Verschlechterungen der Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und den jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträgen in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen wäre ein entsprechend höherer Anteil aus dem Budget „Zentrale Finanzwirtschaft“ gebunden. Falls in anderen Budgets keine entsprechenden Ausgleiche erfolgen, hätte dies zwangsläufig Auswirkungen auf den Hebesatz der Kreisumlage oder auf die Höhe des Kreditbedarfes.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Öffentliche Sicherheit und Ordnung ergibt sich aus dem Beschluss des Kreistages vom 11.11.2009 bezüglich der Regelung der Befugnisse der Ausschüsse.