Beschlussvorschlag:

-  Keiner –

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.- IV.   

In seiner Sitzung am 22.06.2011 hat der Kreistag des Kreises Coesfeld die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die RVM in Höhe von 3,0 Mio. € beschlossen. Die Übernahme der Bürgschaft wurde gem. § 87 Abs. 2 GO i.V.m. § 53 KrO NRW der Kommunalaufsicht angezeigt.

Mit Schreiben vom 27.09.2011 hatte die Bezirksregierung Münster Bedenken geäußert, ob die Lastenverteilung zwischen den Gesellschaftern unter Bezugnahme auf § 87 Abs. 2 GO NRW noch hinreichend Berücksichtigung findet. Zum aktuellen Bearbeitungsstandes wird ein mündlicher Sachstandsbericht erfolgen.

V. 

Für die Entscheidung ist der Kreistag zuständig (§ 26 Abs. 1 KrO NW).