Beschlussvorschlag:

- ohne -

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I. – V.

Die Gebührenkalkulation für das Betriebsjahr 2011 und die daraus folgenden Festsetzungen der Gebührensätze für die verschiedenen Leistungen der Abfallentsorgung können der SV-8-0284 entnommen werden. Der Kalkulation wird nachfolgend das Betriebsergebnis gegenübergestellt.

1.         Abfallmengen
Hinsichtlich der Abfallmengen wird auf die Abfallstatistik 2011 verwiesen, die in der Ausschusssitzung verteilt wird.

2.         Betriebswirtschaftliches Ergebnis
Grundlage des Betriebsergebnisses sind die Rechnungsergebnisse der Sachkonten, die dem Teilergebnisplan 70.04 - Durchführung der Abfallentsorgung (krE) - zugeordnet sind und der darüber hinaus kostenrechnerisch zu berücksichtigenden Aufwandspositionen. Unter Berücksichtigung der Abgrenzungsrechnung weist das Betriebsergebnis eine Überdeckung von 462.666 Euro aus. Gemessen am kalkulierten Gesamtaufwand bedeutet dies eine Abweichung von 4,39 %. Einzelheiten können der anliegenden Übersicht entnommen werden.

Für die sich ergebende Überdeckung sind im Wesentlichen folgende Gründe maßgebend.

a) Bei der Verwertung von E-Schrott, Altmetall und Papier haben sich Mehrerlöse in Höhe von rd. 130.000 Euro ergeben.

b) Die kalkulierten Abfallmengen sind geringfügig unterschritten worden. Diese Mindermengen haben Mindereinnahmen bei den Benutzungsgebühren von rd. 53.000 € und auch geringere Entgeltzahlungen an die WBC GmbH zur Folge.

c) Die Zahlungen an die WBC GmbH sind insgesamt um rd. 403.000 Euro geringer ausgefallen. Diese Minderausgaben ergeben sich zum einen aus den genannten geringfügig geringeren Abfallmengen und zum anderen durch geringere Aufwendungen der WBC im Bereich der betrieblichen Aufwendungen.

Die Überdeckung von 462.666 Euro ist gem. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der zurzeit gültigen Fassung innerhalb von 4 Jahren auszugleichen. Unter Berücksichtigung der kalkulierten Entnahme für das Betriebsjahr 2012 beträgt die Summe der noch auszugleichenden Überdeckungen aus Vorjahren 836.991 Euro.

Hinweis
Das Betriebsergebnis der WBC für das Jahr 2011 wurde bereits durch den Wirtschaftsprüfer geprüft, der Abschlussbericht liegt jedoch noch nicht vor. Es ist geplant, dass die Gesellschafterversammlung in der Sitzung am 02.05.2012 das Betriebsergebnis für das Jahr 2011 feststellt. Über das Ergebnis der Gesellschafterversammlung wird in der Ausschusssitzung mündlich berichtet.

Anlage: Betriebsergebnis