Betreff
Inklusion im Schulbereich; Bericht über den Sachstand
Vorlage
SV-8-0702
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Ohne

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Begründung:

 

I.   Problem

II.  Lösung

III. Alternativen

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

 

 

 

I. – V.:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 28.11.2011 ist über den Stand der  sonderpädagogischen Förderung im Kreis Coesfeld berichtet worden. In der Sitzung am 15.02.2012 hat sich der Ausschuss erneut mit dem Thema „Inklusion im Schulbereich“ befasst; Herr Schulamtsdirektor Löchte berichtete über den Sachstand auf Landesebene.

 

Wegen der Auflösung des Landtags am 14.03.2012 ist es zu der an diesem Tag vorgesehenen Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag „Zusammen lernen – zusammenwachsen / Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW“ der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht mehr gekommen.

 

Nunmehr hat der Landtag in seiner Sitzung am 04.07.2012 einen erneuten Antrag (Drucksache 16/118) der vorgenannten Fraktionen beschlossen; Entschließungsanträge der anderen Fraktionen (Drucksachen 16/168 und 16/172) wurden abgelehnt. Mit dem Beschluss wird die Landesregierung gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich an den im Antrag beschriebenen  Eckpunkten und Anforderungen orientiert.

 

Nach Information der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet das Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) nun den Referentenentwurf eines 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, das nach den Planungen zum Schuljahr 2013/14 in Kraft treten soll. Die Einbringung in den Landtag ist für Anfang 2013 vorgesehen; die Verbändebeteiligung soll Ende September 2012 (!) bereits abgeschlossen sein.

 

In einem Gespräch mit dem MSW am 27.06.2012 haben die kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen, dass die Zeitplanung wenig realistisch erscheint. Ein weiteres Gespräch zwischen dem MSW und den kommunalen Spitzenverbänden soll Anfang August 2012 stattfinden. In diesem Gespräch dürfte die Frage der Konnexitätsrelevanz im Vordergrund stehen.

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Landkreistages Nordrhein-Westfalen tagt am 13.09.2012. Bis zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport des Kreistages des Kreises Coesfeld am 10.09.2012 liegen sicher Mitteilungen und Vorberichte des Landkreistages vor, sodass Herr FBL Schütt über den aktuellen Sach- und Kenntnisstand informieren kann.    

 

 

Am 03.07.2012 hat die Landesregierung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (251 Seiten) verabschiedet. Der Aktionsplan enthält im Kapitel IV. 21 (S. 198 – 213)  Aussagen zur Inklusion in der Schule. Wesentlich ist, dass es abweichend von den Vorschlägen im Gutachten der Professoren Klemm und Preuss-Lausitz keine generelle landesweite Vorgabe für das Auslaufen von Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen – dazu gehören die Förderschwerpunkte Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache – geben soll. Damit bleibt das Elternwahlrecht für diese Förderschulen erhalten; gleichwohl soll es regionale Öffnungsklauseln geben.

 

 

Im Kooperationsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Kreis Coesfeld zur Durchführung / Weiterentwicklung eines Bildungsnetzwerkes in der Bildungsregion Kreis Coesfeld ist als ein vorrangiges Handlungsfeld der Ausbau der sonderpädagogischen Förderung sowie der gemeinsamen Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder aufgeführt. Der Lenkungskreis des Regionalen Bildungsnetzwerkes hat in 2011 zwei Teilarbeitsgruppen zum Thema Inklusion eingerichtet. Der Arbeitskreis 1, der über Inklusion aus Sicht der Schul- und Leistungsträger berät, hat sich im Mai 2012 zur zweiten Sitzung getroffen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Erfahrungs- und Meinungsaustausch  über Möglichkeiten des Einsatzes von Integrationshelfern im gemeinsamen Unterricht. Der Arbeitskreis 2, der sich schwerpunktmäßig mit pädagogischen Aspekten beschäftigen soll, ist bislang noch nicht zusammengekommen.

 

 

In der Sitzung des Lenkungskreises des Regionalen Bildungsnetzwerkes am 03.07.2012 sind die  Planungen einer Veranstaltungsreihe für einen multiprofessionellen Adressatenkreis und einer Großveranstaltung mit Herrn Dr. Karl-Heinz Imhäuser, Vorstand der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft,  besprochen worden.  Die Veranstaltung mit Herrn Dr. Karl-Heinz Imhäuser, zu der u. a. auch die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport des Kreistages des Kreises Coesfeld eingeladen werden sollen, findet voraussichtlich am 15.11.2012 statt.

 

Das Regionale Bildungsnetzwerk hat zudem eine Broschüre „Kreis Coesfeld / Kompetenzregion für sonderpädagogische Förderung / Auf dem Weg zur Inklusion“ herausgegeben, die vom Arbeitskreis der Schulleitungen der Förderschulen im Kreis Coesfeld erarbeitet worden ist. Für die Mitglieder und stellv. Mitglieder des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport des Kreistages des Kreises Coesfeld ist die Broschüre als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügt. Es gibt derzeit Überlegungen, eine weitere Broschüre zu erstellen, die über den gemeinsamen Unterricht im Kreis Coesfeld informiert.