Beschlussvorschlag:

-       - ohne –

-       Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Problem / II. Lösung

Der Kreis Coesfeld schließt gemäß § 48b Abs. 1 S.1. Nr. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) als zugelassener kommunaler Träger (zkT) jährlich mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) eine Zielvereinbarung über die Leistungen nach dem SGB II ab.

Diese Zielvereinbarung umfasst insbesondere die drei Kernziele:

·         Verringerung der Hilfebedürftigkeit,

·         Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und

·         Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug.

Basis dieser Zielvereinbarungsprozesse auf Landesebene sind die im Vorfeld zwischen den Ländern und dem Bund getroffenen Vereinbarungen mit ihren jeweils dort festgelegten Zielen, Zielgrößen bzw. Zielkorridoren.

Zielvereinbarung mit dem Land 2012

Am 26.03.2012 erfolgte die Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und dem MAIS.

Inhaltliche Schwerpunkte der Zielvereinbarung für das Jahr 2012 sind:

I.              Verringerung der Hilfebedürftigkeit

Die Erreichung dieses Ziels wird durch ein auf der Bundesebene noch zu entwickelndes Monitoring beobachtet. Das Monitoring soll sich dabei auf die folgenden Zielindikatoren stützen:

a.            Veränderung der Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung

b.            Veränderung der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

c.            Durchschnittliche Zugangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten  
(Durchschnitt aus den letzten 12 Monate)

d.            Durchschnittliche Abgangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

II.            Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit

Ziel ist es, Hilfsbedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit zu vermeiden oder zu überwinden wobei sich das Augenmerk auf die Integration von Leistungsberechtigten mit einem hohen Verbleibrisiko im SGB II richtet.

Zielindikator ist dabei die Integrationsquote, die durch folgende Größen ergänzt wird:

a.            Quote der Eintritte in geringfügige Beschäftigung

b.            Quote der Eintritte in öffentlich geförderte Beschäftigung

c.            Nachhaltigkeit der Integrationen

d.            Integrationsquote der Alleinerziehenden

Das Ziel ist im Jahr 2012 erreicht, wenn sich die Integrationsquote des Jobcenters des Kreises Coesfeld um insgesamt 4,4 % im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

Ausgangswert 2011:           28,50%

Plan-Wert        2012:            29,75%

Für die Endbetrachtung wird ein Durchschnittswert aus den Prozentsätzen der Kennzahlen K-2 der Monate Januar bis Dezember 2012 gebildet.

III.           Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug

Mit diesem Ziel soll ein besonderes Augenmerk auf diejenigen Leistungsberechtigten gelegt werden, die bereits länger im Leistungsbezug sind bzw. ein entsprechendes Risiko aufgrund besonderer Problemlagen aufweisen. Die Dauer des Hilfebezugs soll damit verkürzt und die sozialen Teilhabechancen sowie die Beschäftigungsfähigkeiten der marktbenachteiligten Leistungs-berechtigten verbessert werden.

Das Ziel ist im Jahr 2012 erreicht, wenn der durchschnittliche Bestand an Langzeitleistungsbeziehern des Jobcenters des Kreises Coesfeld gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 2,0%  sinkt.

Ausgangswert 2011:           3.466 Personen

Plan-Wert        2012:            3.396 Personen

Für die Endbetrachtung wird ein Durchschnittswert aus den Prozentsätzen der Kennzahlen K-3 der Monate Januar bis Dezember 2012 gebildet.

Die mit dem Land abgeschlossene Vereinbarung sieht im Rahmen von Zielsteuerungsdialogen ferner einen regelmäßigen Austausch zwischen dem MAIS und den Jobcentern zu diesen Kennzahlen vor. Gegenstand dieser konstruktiv geführten Dialoge ist die Erörterung der bisherigen Entwicklung, etwaiger Probleme sowie der aktuellen Ergebnisse.

Der erste dieser in Gruppen durchgeführten Zielsteuerungsdialoge für das Jahr 2012 findet am 22.08.2012 beim MAIS statt. Über das Ergebnis wird berichtet.