Betreff
Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien
hier: Anträge der Kreistagsfraktionen von FDP, SPD, UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlage
SV-8-0728
Aktenzeichen
01/10 24 35
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Auf Vorschlag der FDP-Kreistagsfraktion werden für den ausgeschiedenen Ktabg. Michael Große Verspohl gewählt:

 

Kreisausschuss

Ktabg. Henning Höne zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Ktabg. Enrico Zanirato zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

 

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung

Ktabg. Henning Höne zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

 

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

Sachkundiger Bürger Mario Engers zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Henning Höne

 

Beirat NKF

Ktabg. Henning Höne zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

 

Arbeitsgruppe GPA-Prüfbericht und Aufgabenkritik u. Personalausstattung

Ktabg. Henning Höne zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

 

Arbeitsgruppe Klimaschutz

Sachkundiger Bürger Oliver Nawrocki zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

 

Polizeibeirat

Ktabg. Christian Wohlgemuth zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

 

Zweckverbandsversammlung SPNV

Ktabg. Gerhard Stauff zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

 

Zweckverbandsversammlung Sparkasse Westmünsterland

Ktabg. Enrico Zanirato zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl

 

Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld (wfc)

Ktabg. Gerhard Stauff zum Mitglied ohne Stimmrecht für das bisherige Mitglied ohne Stimmrecht Ktabg. Michael Große Verspohl

 

 

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion werden gewählt:

 

Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Ktabg. Hermann-Josef Vogt zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Carsten Rampe

Ktabg. Carsten Rampe zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Hermann-Josef Vogt

 

Kreisausschuss

Ktabg. Carsten Rampe zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. André Stinka

Ktabg. André Stinka zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Carsten Rampe

 

 

Auf Antrag der UWG-Kreistagsfraktion wird gewählt:

 

Örtlicher Beirat SGB II

Sachkundiger Bürger Jürgen Lunemann zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Elisabeth Mönning

 

 

Auf Antrag der Kreistagsfraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden gewählt:

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Sachkundiger Bürger Lars Reichmann zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Sachkundiger Bürger Peter Schmitz

 

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung

Sachkundiger Bürger Lars Reichmann zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Sachkundiger Bürger Peter Schmitz

Sachkundiger Bürger Dennis Zittlau zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Dagmar Klose

 

Begründung:

 

I.   Problem

Der Kreistagsabgeordnete Michael Große Verspohl hat mit Ablauf des 31.08.2012 auf sein Kreistagsmandat verzichtet. Herr Große Verspohl gehörte als Mitglied dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung und als stellvertretendes Mitglied dem Kreisausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Beirat Neues Kommunales Finanzmanagement, dem Polizeibeirat, der Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten, Arbeitsgruppe GPA-Prüfbericht und Aufgabenkritik und Personalausstattung. Ferner war er stellvertretendes Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des SPNV, Mitglied der Zweckverbandsversammlung Sparkasse Westmünsterland und Mitglied ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld (wfc).

 

Des Weiteren hat die SPD-Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 29.08.2012 eine Umbesetzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie des Kreisausschusses beantragt. Die Ktabg. Carsten Rampe, André Stinka und Hermann-Josef Vogt von der SPD-Kreistagsfraktion waren Mitglieder bzw. stellv. Mitglieder in den Ausschüssen.

 

Ferner hat die UWG-Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 27.08.2012 wegen des Ausscheidens der Sachkundigen Bürgerin Elisabeth Mönning eine Umbesetzung des Unterausschusses Örtlicher Beirat SGB II beantragt.

 

Ebenso hat die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen des Ausscheidens des Sachkundigen Bürgers Peter Schmitz mit E-Mail vom 12.09.2012 eine Umbesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung beantragt.

 

II.  Lösung

Gemäß § 35 Abs. 3 S. 9 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Ersatzwahl eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Der Ktabg. Michael Große Verspohl war auf Vorschlag der FDP-Kreistagsfraktion Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den genannten Ausschüssen und Gremien.

Für den Fall, dass eine Person vorzeitig aus dem Gremium ausscheidet, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt der Kreistag gem. § 35 Abs. 4 S. 3  KrO NRW den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 35 Abs. 2 KrO NRW.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat Vorschläge zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien vorgelegt.

 

Die Kreistagsfraktionen von SPD, UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben entsprechende Vorschläge für die von ihnen beantragten Umbesetzungen vorgelegt.

 

III. Alternativen

keine

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 5 KrO NRW der Kreistag.