hier: Anträge der Kreistagsfraktionen von FDP, SPD, UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der FDP-Kreistagsfraktion werden für den ausgeschiedenen Ktabg. Michael Große Verspohl gewählt:
Kreisausschuss
Ktabg. Henning Höne zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Rechnungsprüfungsausschuss
Ktabg. Enrico Zanirato zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Ktabg. Henning Höne zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Sachkundiger Bürger Mario Engers zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Henning Höne
Beirat NKF
Ktabg. Henning Höne zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Arbeitsgruppe GPA-Prüfbericht und Aufgabenkritik u. Personalausstattung
Ktabg. Henning Höne zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Arbeitsgruppe Klimaschutz
Sachkundiger Bürger Oliver Nawrocki zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Polizeibeirat
Ktabg. Christian Wohlgemuth zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Zweckverbandsversammlung SPNV
Ktabg. Gerhard Stauff zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Zweckverbandsversammlung Sparkasse Westmünsterland
Ktabg. Enrico Zanirato zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Michael Große Verspohl
Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld (wfc)
Ktabg. Gerhard Stauff zum Mitglied ohne Stimmrecht für das bisherige Mitglied ohne Stimmrecht Ktabg. Michael Große Verspohl
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion werden gewählt:
Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ktabg. Hermann-Josef Vogt zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Carsten Rampe
Ktabg. Carsten Rampe zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Hermann-Josef Vogt
Kreisausschuss
Ktabg. Carsten Rampe zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. André Stinka
Ktabg. André Stinka zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Carsten Rampe
Auf Antrag der UWG-Kreistagsfraktion wird gewählt:
Örtlicher Beirat SGB II
Sachkundiger Bürger Jürgen Lunemann zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Elisabeth Mönning
Auf Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden gewählt:
Rechnungsprüfungsausschuss
Sachkundiger Bürger Lars Reichmann zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Sachkundiger Bürger Peter Schmitz
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Sachkundiger Bürger Lars Reichmann zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Sachkundiger Bürger Peter Schmitz
Sachkundiger Bürger Dennis Zittlau zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Dagmar Klose
Begründung:
I. Problem
Der Kreistagsabgeordnete Michael Große Verspohl hat mit Ablauf des 31.08.2012 auf sein Kreistagsmandat verzichtet. Herr Große Verspohl gehörte als Mitglied dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung und als stellvertretendes Mitglied dem Kreisausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Beirat Neues Kommunales Finanzmanagement, dem Polizeibeirat, der Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten, Arbeitsgruppe GPA-Prüfbericht und Aufgabenkritik und Personalausstattung. Ferner war er stellvertretendes Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des SPNV, Mitglied der Zweckverbandsversammlung Sparkasse Westmünsterland und Mitglied ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld (wfc).
Des Weiteren hat die SPD-Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 29.08.2012 eine Umbesetzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie des Kreisausschusses beantragt. Die Ktabg. Carsten Rampe, André Stinka und Hermann-Josef Vogt von der SPD-Kreistagsfraktion waren Mitglieder bzw. stellv. Mitglieder in den Ausschüssen.
Ferner hat die UWG-Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 27.08.2012 wegen des Ausscheidens der Sachkundigen Bürgerin Elisabeth Mönning eine Umbesetzung des Unterausschusses Örtlicher Beirat SGB II beantragt.
Ebenso hat die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen des Ausscheidens des Sachkundigen Bürgers Peter Schmitz mit E-Mail vom 12.09.2012 eine Umbesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung beantragt.
II. Lösung
Gemäß § 35 Abs. 3 S. 9 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Ersatzwahl eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Der Ktabg. Michael Große Verspohl war auf Vorschlag der FDP-Kreistagsfraktion Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den genannten Ausschüssen und Gremien.
Für den Fall, dass eine Person vorzeitig aus dem Gremium ausscheidet, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt der Kreistag gem. § 35 Abs. 4 S. 3 KrO NRW den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 35 Abs. 2 KrO NRW.
Die FDP-Kreistagsfraktion hat Vorschläge zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien vorgelegt.
Die Kreistagsfraktionen von SPD, UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben entsprechende Vorschläge für die von ihnen beantragten Umbesetzungen vorgelegt.
III. Alternativen
keine
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 5 KrO NRW der Kreistag.