Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:

Die als Anlage beigefügte Resolution zum Bau der Ortsumgehung Nottuln wird beschlossen.

Der Landrat wird beauftragt, die Resolution an den Bundes- und Landesverkehrsminister weiterzuleiten.

Begründung:

I.-IV.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 29.11.2012, eine Resolution an den Bundes- und Landesverkehrsminister zu richten. Mit dieser sollen die Minister aufgefordert werden, die für den Bau der Ortsumgehung Nottuln erforderlichen Mittel endgültig frei zu geben bzw. auf den Weg zu bringen, damit die Baumaßnahme unverzüglich umgesetzt werden kann.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit für diese Entscheidung obliegt gem. § 26 Abs. 1 KrO NRW dem Kreistag.

Anlage:

Entwurf der Resolution zum Bau der Ortsumgehung Nottuln