Betreff
Baubeschluss zur Abwicklung der Brückenbaumaßnahme K 23 (AN 6) in Senden
Vorlage
SV-8-0839
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Sanierung der Brücke im Zuge der K 23 (Abschnitt 6) über den Rinnbach in Senden-Venne zu veranlassen.

 

Die Zustimmung erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Auftragsvergabe erst erfolgen darf, wenn der Produkthaushalt seine Rechtskräftigkeit erlangt hat.

 

Begründung:

 

I.   Problem / II.   Lösung

Konstruktionsbedingt ist die vorhandene Brücke über den „Rinnbach“ auf 16 t zulässiges Befahrungsgewicht beschränkt. Dadurch ist der gesamte Streckenzug der K 23 mit einer Länge von rd. 3,3 km nicht durchgängig mit allen Verkehrsarten befahrbar. Da eine Anhebung der zulässigen Gewichtsbelastung durch baulich sinnvolle Maßnahmen nicht möglich ist, soll die Brücke erneuert werden. Die Kosten für die Sanierung der Brücke belaufen sich auf ca. 400.000 €. Als Bauzeit werden ca. 4 Monate einkalkuliert.

 

Die Ausschreibungsunterlagen werden zurzeit erstellt. Sobald der Baubeschluss vorliegt, und die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollen die Bauarbeiten öffentlich ausgeschrieben werden.

 

III. Alternativen

Keine

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Die Maßnahme wird mit Landeszuwendungen in Höhe von 50 % nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau bezuschusst. Die restlichen Kosten in Höhe von ca. 200.000 € trägt der Kreis. Die Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2013 veranschlagt.

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach der geänderten Fassung des § 13 Abs. 1 der Hauptsatzung hat bei Maßnahmen oberhalb von 150.000 € der Kreisausschuss nach Vorstellung der Projekte im Fachausschuss und einer entsprechenden Beschlussempfehlung einen Beschluss zur Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zu treffen (Baubeschluss). Die Abwicklung obliegt dem Landrat nach Maßgabe der ergänzenden Vorgaben des § 13 (1) Buchstabe a) der Hauptsatzung.

 

Anlagen:

 

Übersichtskarte