Beschlussvorschlag:
- Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Münsterland (ZVM), Fachbereich Bus, wird beauftragt, das Angebot mit den Kommunen Coesfeld und Dülmen abzustimmen und die wettbewerblichen Verfahren vorzubereiten.
2. Der angepasste Starttermin zur Betriebsaufnahme des Linienbündels COE 2 wird als Teil des Nahverkehrsplans Kreis Coesfeld beschlossen. Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Münsterland (ZVM), Fachbereich Bus, wird beauftragt, das geänderte Bündelungskonzept in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde öffentlich bekanntzumachen.
- Der dargestellten Vorgehensweise sowie der in der Vorlage dargestellten Anpassungen des Nahverkehrsplanes entsprechend der Liniensteckbriefe wird zugestimmt.
Begründung:
I. Problem
In der Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 wurde das Linienbündelungskonzept (COE 2 – COE 5) sowie die Wettbewerbstreppe als Teil des 2. Nahverkehrsplans (NVP) für den Kreis Coesfeld beschlossen. Dieses umfasste die Linienverkehre aller Linien, die nicht der Direktvergabe an die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) (COE 1) zugeordnet worden sind.
Für die Regionalverkehrslinien ist der Kreis nicht nur in der Aufgaben-, sondern auch in der Finanzverantwortung.
Der Bedienungsumfang und die Bedienungsqualität werden vom Nahverkehrsplan des Kreises vorgegeben.
Zum 31.12.2013 laufen im Kreis Coesfeld die Konzessionen für 5 Regionalverkehrslinien aus.
II. Lösung
Für die anstehenden wettbewerblichen Verfahren sind Angebotsanpassungen vorgesehen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit wird in einzelnen Fällen eine Reduzierung des im Nahverkehrsplan vorgesehenen Bedienungsumfangs vorgeschlagen.
Darüber hinaus ist aus Harmonisierungsgründen die Betriebsaufnahme eines Bündels neu zu terminieren.
Für die einzelnen Linien wurden Liniensteckbriefe erarbeitet, die alle wichtigen Inhalte der künftigen Bedienung enthalten.
Linienbündel COE 2
Die Konzessionen der Linien 552, 580 und 781 laufen zum 31.12.2013 aus. In Abänderung der geplanten Betriebsaufnahme des Bündels COE 2 am 08.01.2014 sollen diese Linien mit dem Laufzeitende der übrigen Linien dieses Bündels synchronisiert werden. Folglich sind diese Linien für 4 Jahre in die Vergabe zu geben und der Beginn der Betriebsaufnahme des Bündels COE 2 auf den 08.01.2018 zu verlegen.
Linie 552 Dülmen - Münster
Status Quo
Die Linie 552 ist überwiegend auf die Belange des Schülerverkehrs zwischen Buldern und Dülmen ausgerichtet.
Geplantes Konzept:
Das Angebot wird grundsätzlich unverändert beibehalten. Lediglich die letzte verbleibende Fahrt an Samstagen um 9.39 Uhr ab Dülmen, Bahnhof wird aufgrund geringer Nachfrage eingestellt.
Linie 580 Coesfeld - Dülmen
Status Quo
Die Linie 580 ist überwiegend auf die Belange des Schülerverkehrs zwischen Coesfeld und Dülmen ausgerichtet.
Geplantes Konzept:
Das Angebot wird grundsätzlich unverändert beibehalten. Lediglich die letzten verbleibenden Fahrten an Samstagen um 6.57 Uhr und 10.01 Uhr ab Coesfeld, Bahnhof und um 8.30 Uhr ab Dülmen, Bahnhof werden aufgrund geringer Nachfrage eingestellt.
Linie 781 Coesfeld - Legden
Status Quo
Die Linie 781 wird zu einem vorherrschenden Teil im Schülerverkehr genutzt. Fahrten außerhalb der Schülerbelange werden nur gering oder gar nicht nachgefragt.
Geplantes Konzept:
Das Angebot montags bis freitags konzentriert sich zukünftig auf die Belange des Schülerverkehrs. An Samstagen und Sonntagen erfolgt die Umstellung auf einen bedarfsgesteuerten Verkehr im Rahmen des im Nahverkehrsplan Kreis Coesfeld festgelegten Betriebszeitfensters.
Die Angebotskonzepte werden in der Sitzung mündlich erläutert.
Linienbündel COE 4
Das Linienbündel COE 4 geht zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 in die Betriebsaufnahme. Das Laufzeitende der sich in diesem Bündel befindlichen Linien 562 und 587 zum 31.12.2013 wird synchronisiert und für den entsprechenden Zeitraum in die Vergabe gegeben.
Linie 562 Nottuln - Münster-Roxel
Status Quo
Die Linie 562 ist auf die Belange des Schülerverkehrs zwischen Nottuln, Schapdetten und Roxel ausgelegt.
Geplantes Konzept:
Das Angebot wird unverändert beibehalten.
Linie 587 Laer - Coesfeld
Status Quo
Die Linie 587 ist auf die Belange des Schülerverkehrs zwischen Laer, Billerbeck und Coesfeld ausgerichtet.
Geplantes Konzept:
Die Fahrten um 10.04 Uhr ab Coesfeld, Bahnhof und 11.20 Uhr ab Laer, Hohe Str. wiesen eine Besetzung von 0 Fahrgästen auf und werden im neuen Konzept nicht mehr angeboten.
Die Angebotskonzepte werden in der Sitzung mündlich erläutert.
Durchführung der Verfahren:
Für die Neuvergabe der Konzessionen wird der Kreis in einem ersten Verfahrensschritt einen Genehmigungswettbewerb durchführen.
Ziel des Genehmigungswettbewerbs ist es, kommerzielle (eigenwirtschaftliche) Anträge von Verkehrsunternehmen zu erhalten, für die keine Zuzahlungen des Kreises erforderlich sind.
Sollten diese Anträge bis zu einer gesetzten Frist nicht eingehen, sind Ausschreibungsverfahren durchzuführen.
Die Vorgaben der Liniensteckbriefe können - auch wenn der Genehmigungswettbewerb nicht erfolgreich war - nicht unterschritten werden. Der Leistungsumfang ist dann der Ausschreibung zugrunde zu legen und entsprechend zu finanzieren.
III. Alternativen
Keine.
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Zunächst kann davon ausgegangen werden, dass die heute eigenwirtschaftlich erbrachten Verkehre auch künftig eigenwirtschaftlich erbracht werden. Sofern im Genehmigungswettbewerb kein Antrag eingeht, ist mit Finanzierungsaufwendungen für den Kreis Coesfeld zu rechnen. Für die Linien 552 und 580 wurde im vergangenen Jahr eine Notvergabe durchgeführt (vgl. SV-8- 0560).
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Für die Entscheidung ist der Kreistag zuständig (§ 26 Abs. 1 KrO NRW).