Beschlussvorschlag der
CDU-Kreistagsfraktion:
Die
als Anlage im Entwurf beigefügte Resolution wird beschlossen.
Der
Landrat wird beauftragt, die Resolution an die Ministerpräsidentin des Landes
Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten.
Antrag vom 27.02.2013 vorgelegt gem. § 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld und seiner Ausschüsse vom 28.10.2009
Begründung:
I. – IV.
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 27.02.2013, eine Resolution an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen zu richten. Mit dieser sollen die Landesregierung und der Landtag aufgefordert werden, für eine aufgabengerechte Finanzierung aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Für diese Entscheidung ist nach § 26 Abs. 1 KrO NRW der Kreistag zuständig.
Anlage: Entwurf der Resolution „Für eine faire und gerechte Finanzierung aller Kommunen in NRW“