Betreff
Resolution "Für eine faire und gerechte Finanzierung aller Kommunen in NRW"; hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 27.02.2013
Vorlage
SV-8-0862
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:

 

Die als Anlage im Entwurf beigefügte Resolution wird beschlossen.

 

Der Landrat wird beauftragt, die Resolution an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag vom 27.02.2013 vorgelegt gem. § 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld und seiner Ausschüsse vom 28.10.2009

Begründung:

 

I. – IV.

 

 

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 27.02.2013, eine Resolution an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen zu richten. Mit dieser sollen die Landesregierung und der Landtag aufgefordert werden, für eine aufgabengerechte Finanzierung aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Für diese Entscheidung ist nach § 26 Abs. 1 KrO NRW der Kreistag zuständig.

 

 

Anlage:            Entwurf der Resolution „Für eine faire und gerechte Finanzierung aller Kommunen in NRW“