Beschlussvorschlag:

 

1. Dem beigefügten Vertragsentwurf zwischen der Stadt Dülmen, der Verbraucherzentrale NRW e.V. und dem Kreis Coesfeld zur Errichtung einer Beratungsstelle für Verbraucher wird zugestimmt.
   
   
2. Dem Landrat wird aufgegeben, für den Fall der Kürzung von Landesmitteln das in § 10 des Vertrages festgelegte außerordentliche Kündigungsrecht auszuüben.
   
   

Begründung:

 

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung hat am 06.06.2013 den Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage SV-8-0901 um einen zweiten Punkt erweitert.

In getrennten Abstimmungen wurde der bisherige Beschlussvorschlag einstimmig dem Kreisausschuss empfohlen. Der zweite Beschlussvorschlag wurde mit 2 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen und dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage SV-8-0901 verwiesen.