Beschlussvorschlag:

Den von den Kreistagsfraktionen benannten Delegierten wird die Teilnahme am 4. Kreistagsforum NRW des Landkreistages NRW am 15.10.2013 in Düsseldorf bzw. 17.10.2013 in Gütersloh als Dienstreise genehmigt.

Begründung:

I.   Problem

Der Landkreistag NRW lädt zum 4. Kreistagsforum für Delegierte aus den Kreistagen bzw. dem Städteregionstag Aachen ein.

Das Kreistagsforum findet wiederum an zwei auszuwählenden Alternativterminen am Dienstag, den 15.10.2013 in der Geschäftsstelle des Landkreistages NRW, Kavalleriestraße 8, 40213 Düsseldorf bzw. am Donnerstag, den 17.10.2013 im Kreishaus des Kreises Gütersloh statt. Die Termine wurden in örtlicher Hinsicht in diesem Jahr alternativ angeboten, um jedem Kreis die Möglichkeit zu geben, dass entweder alle Fraktionen einen Delegierten oder die Fraktionen je nach ihrer Größe Delegierte bis zu maximal sieben Personen je Kreis entsenden können.

Neben weiteren landespolitischen und bundespolitischen Entwicklungen wird ein Schwerpunkt des 4. Kreistagsforums wird sicherlich die bis dahin sich abzeichnende Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 sein.

II.  Lösung

Am 04.07.2013 wurde den Vorsitzenden der im Kreistag des Kreises Coesfeld vertretenden Fraktionen die Einladung des Landkreistages NRW übersandt. Den von diesen benannten Delegierten wird die Teilnahme am 4. Kreistagsforum NRW des Landkreistages NRW am 15.10.2013 in Düsseldorf bzw. am 17.10.2013 in Gütersloh als Dienstreise genehmigt.

III. Alternativen

Die Teilnahme am 4. Kreistagsforum NRW in Düsseldorf bzw. Gütersloh wird nicht als Dienstreise genehmigt.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Den Kreistagsabgeordneten stehen Entschädigungen nach dem Landesreisekostengesetz und ggf. Verdienstausfall zu. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß § 9 Absatz 7 der Hauptsatzung des Kreises Coesfeld ist der Kreisausschuss für die Genehmigung von Dienstreisen der Kreistagsabgeordneten zuständig.