Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag stimmt einer Stauchung der in der Sitzung des
Kreistages am 26.09.2012 beschlossenen Kapitalerhöhung bei der Flughafen
Münster-Osnabrück GmbH auf die Jahre 2014 und 2015 zu.
2. Die ursprünglich auf die Jahre 2013-2017 verteilten Mittel in Höhe
von insgesamt 122.825 € (entsprechend des Anteils des Kreises Coesfeld an der
FMO GmbH) werden - abzüglich einer bereits ausgezahlten ersten Tranche in Höhe
von 24.565 € - in zwei Teilen in Höhe von je 49.130 € bereits in den
Haushaltsjahren 2014 und 2015 anteilig bereitgestellt und in den jeweiligen
Jahren zum 15. Januar ausgezahlt.
3. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich einer Zustimmung aller anderen
Gesellschafter der FMO GmbH mit Ausnahme der Luftfahrtförderungs GmbH und der
Gesellschafter, die über einen geringeren Anteil am Stammkapital als der Kreis
Coesfeld verfügen.
4. Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises
Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster-Osnabrück
GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über die Stauchung der Kapitalerhöhung
zuzustimmen.
5. Diese aktuelle Entwicklung der FMO GmbH soll
im nach den Kommunalwahlen 2014 neu besetzten Fachausschuss erneut thematisiert
werden. Ebenso soll der Geschäftsführer der FMO GmbH zwecks Darstellung der
Situation und der Perspektiven des Flughafens zum Gespräch eingeladen werden.
Begründung:
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung hat am 17.09.2013 den Beschlussvorschlag um den Punkt 5 ergänzt.
Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage SV-8-0940 verwiesen.