Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2014 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen des Budgets 01 mit den Produktgruppen

 

32.01        Allgemeine Gefahrenabwehr                                                   Seiten 9 - 17

32.02        Rettungsdienst (einschl. Kostenrechnung)                             Seiten 18 – 26

32.03        Feuerschutz, Großschadenslagen                                         Seiten 27 – 32

32.04        Ausländerangelegenheiten                                                      Seiten 33 – 37

 

36.01        Verkehrssicherung                                                                  Seiten 45 – 51

36.02        Zulassungen                                                                            Seiten 52 – 56

36.03        Fahr- und Beförderungserlaubnisse                                       Seiten 57 – 61

 

39.01        Verbraucherschutz                                                                  Seiten 65 – 69

39.02        Veterinärdienst                                                                         Seiten 70 – 77

39.03        Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung)         Seiten 78 – 81

 

63.01        Bauaufsicht / Denkmalschutz                                                 Seiten 85 – 89

63.02        Wohnungsförderung                                                                Seiten 90 – 96

 

70.01        Betrieblicher Umweltschutz                                                    Seiten 99 – 104

70.02        Natur- und Bodenschutz                                                         Seiten 105 – 113

70.03        Gewässerschutz                                                                     Seiten 114 – 118

70.04        Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)          Seiten 119 – 124

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen sowie die sich daraus für den Haushaltsplan 2014 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

Begründung:

 

I.   Problem

 

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

II.  Lösung

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2014 mit dem Haushaltsplan ist am 13.11.2013 in den Kreistag eingebracht worden.

 

Der Kreistag hat den Entwurf ohne Aussprache an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Die Fachausschüsse können daher in ihren nächsten Sitzungen über die ihnen zugeordneten Produktbereiche beraten.

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 11.11.2009 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-8-0016) zuständig für die Vorberatung des Budgets 01 sowie der entsprechenden Produktstandards.

 

Im Budget 01 ergibt sich zwischen den Teilergebnisplänen 2014 und 2013 im Ergebnis folgende Abweichung:

 

	Vorl. Ergebnis 2012	Ansatz 2013	Ansatz    2014	Abweichung 2013 / 2014
Summe Budget 01	-1.195.299	-2.501.276	-2.619.342	-118.066

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Ergebnis als Besonderheit des Budgets 01 die kostenrechnenden Einrichtungen „Rettungsdienst (32.02)“ und „Abfallwirtschaft (70.04)“ sowie die analog einer kostenrechnenden Einrichtung betriebene „Fleischbeschau (39.03)“ enthalten sind. Für diese Einrichtungen werden auf der Grundlage gesondert beschlossener Gebührensatzungen kostendeckende Gebühren erhoben. Die hierauf entfallenden Ansätze können im Rahmen der Haushaltsplanberatungen unberücksichtigt bleiben.

 

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf im Haushaltsplanentwurf 2014 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

 

 

	Vorl. Ergebnis 2012	Ansatz 2013	Ansatz 2014
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
32.01 – Allgemeine Gefahrenabwehr	-116.623	-147.295	-173.482
32.02 – Rettungsdienst (Kosten-             rechnung)	526.448	285.561	583.945
32.03 – Feuerschutz,             Großschadenslagen	-561.488	-609.686	-635.062
32.04 – Ausländerangelegenheiten	-447.822	-500.754	-467.934
32 – Sicherheit und Ordnung	-599.486	-972.173	-692.532

 

Seit dem 01.01.2013 unterfallen Finanzanlagevermittler der Erlaubnispflicht nach § 34f GewO. Zuständig ist in diesen Fällen die Industrie- und Handwerkskammer. Dem Kreis verbleiben hierdurch im Wesentlichen die Verwaltungsgebühren für Makler- und Bauträgererlaubnisse (32.01).

 

	Vorl. Ergebnis 2012	Ansatz 2013	Ansatz 2014
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
36.01 – Verkehrssicherung	1.450.948	1.230.228	1.197.192
36.02 – Zulassungen	880.087	869.102	880.680
36.03 – Fahr- und Beförderungser-             laubnisse	80.474	958	8.956
36 – Straßenverkehr	2.411.508	2.100.288	2.086.828

 

Die Erträge aus Genehmigungen für Großraum- und Schwerlasttransporte (36.01) werden nach den aktuellen Erkenntnissen in 2014 erneut anziehen. Im Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs (ebenfalls 36.01) wird ein drastischer Rückgang des Bußgeldaufkommens erwartet. Bei den Verwarngeldern wird es voraussichtlich zu Mehrerträgen kommen.

 

 

	Vorl. Ergebnis 2012	Ansatz 2013	Ansatz 2014
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
39.01 – Verbraucherschutz	-782.401	-810.108	-851.975
39.02 – Veterinärdienst	-1.104.237	-1.169.462	-1.170.397
39.03 – Fleisch- und Geflügelfleisch-             hygiene (Kostenrechnung)	356.907	400.353	292.432
39 – Veterinärdienst und         Lebensmittelüberwachung	-1.529.730	-1.579.218	-1.729.940

 

Die letztjährige Erhöhung des Ansatzes der Verwaltungsgebühren für die Zertifizierung exportierender Unternehmen (39.01) hat sich als zu optimistisch herausgestellt. Der Ansatz wird daher wieder defensiver geplant.

 

Mit den Viehzahlen im Kreis Coesfeld wird auch die Zahl der Amtshandlungen im Bereich der Schlachtgeflügel- und Exportuntersuchungen (39.02) - wie in den Vorjahren - weiter ansteigen. Für den Stellenplan 2014 wurde angesichts dessen eine zusätzliche halbe Tierarztstelle vorgeschlagen, die sich im Wesentlichen aus den Gebühren refinanziert.

 

 

 

	Vorl. Ergebnis 2012	Ansatz 2013	Ansatz 2014
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
63.01 – Bauaufsicht/Denkmalschutz	-42.127	-104.187	-90.379
63.02 – Wohnungsförderung	-206.668	-208.326	-235.101
63 – Bauen und Wohnen	-248.794	-312.513	-325.480

 

Die zukünftige Bautätigkeit und damit die Entwicklung der Gebührenerträge für Baugenehmigungen usw. (63.01) sind relativ unsicher vorherzusagen. Für die Ansatzplanung wurde ein Mittelwert aus fünf Haushaltsjahren herangezogen. Im Ergebnis wird mit Mehrerträgen bei den Baugenehmigungsgebühren gerechnet.

 

Für die Wohnungsförderung hat das Land NRW ihr Fördermittelbudget für die Förderung von selbst genutztem Eigentum weiter reduziert. Zusammen mit dem niedrigen Zinsniveau schlägt sich diese Entwicklung in den Fallzahlen und bei den Gebühreneinnahmen nieder. Die Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes (EEWärmeG) führen nicht zu Einnahmen in gleicher Höhe (63.02).

 

 

	Vorl. Ergebnis 2012	Ansatz 2013	Ansatz 2014
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
70.01 – Betrieblicher Umweltschutz	-161.211	-166.816	-364.201
70.02 – Natur- und Bodenschutz	-964.980	-1.153.846	-1.081.818
70.03 – Gewässerschutz	-559.089	-596.020	-647.050
70.04 – Durchführung der Abfallent-             sorgung (Kostenrechnung)	456.483	179.021	134.852
70 - Umwelt	-1.228.797	-1.737.660	-1.958.218

 

Mit der BauGB-Novelle wurde die Privilegierung großer gewerblicher Tierställe abgeschafft. Die Antragszahlen für Vorhaben nach dem BImSchG werden voraussichtlich zurückgehen, was zu einer Verringerung der Erträge aus Genehmigungsgebühren führen dürfte. Zudem wird die Personalkostenerstattung vom Land für diesen Bereich aufgrund einer Neuberechnung durch das Land sinken. Für Überwachungen aufgrund der Industrieemissionsrichtlinie (IED) soll in 2014 – zunächst befristet – zusätzliches Personal eingestellt werden (nicht stellenplanrelevant), das sich über die erwarteten Gebührenerträge refinanzieren soll.

 

Für die Reitroute (70.02) sind im Jahr 2014 noch geringfügige Restarbeiten vorgesehen (Schilder, Anbindebalken, Herrichtung etc.). Für Unterhaltungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten und der weiteren Landschaftsplanung sind hingegen geringere Aufwendungen eingeplant.

 

Die Genehmigungszahlen für Kleinkläranlagen (70.03) gehen weiter zurück. Dafür wird es zu erstmaligen Erträgen aus der Überwachung von Kleinkläranlagen auf Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Kommunen sowie aus der Überwachung von Niederschlagswassereinleitungen kommen. Für die Überwachungstätigkeiten wurden 1,5 Stellen neu eingerichtet.

 

 

Weitere Einzelheiten zu den Veränderungen im Budget 01 werden soweit erforderlich in der Sitzung erläutert.

 

Die allgemeinen Erläuterungen zum Haushalt können dem Vorbericht entnommen werden, Detailerläuterungen wie auch Erläuterungen finanz- und haushaltswirtschaftlicher Aspekte und deren Auswirkungen sind in den Produktbeschreibungen sowie den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen der Produktgruppen enthalten.

 

III. Alternativen - IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

 

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Bei Verschlechterungen der Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und den jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträgen in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen wäre ein entsprechend höherer Anteil aus dem Budget „Zentrale Finanzwirtschaft“ gebunden. Falls in anderen Budgets keine entsprechenden Ausgleiche erfolgen, hätte dies zwangsläufig Auswirkungen auf den Hebesatz der Kreisumlage oder auf die Höhe des Kreditbedarfes.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Öffentliche Sicherheit und Ordnung ergibt sich aus dem Beschluss des Kreistages vom 11.11.2009 bezüglich der Regelung der Befugnisse der Ausschüsse.