Beschlussvorschlag:

1.            Der „Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2013“ vom 21.08.2014 wird zur Kenntnis genommen.

2.         Der Jahresabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2013 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 22.09.2014 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 334.379.634,63 Euro und einem Jahresüberschuss von 2.807.780,13 Euro festgestellt.

3.            Dem Landrat wird für den Jahresabschluss 2013 gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW  i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW  Entlastung erteilt.

4.            Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 2.807.780,13 Euro wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW  mit einem Teilbetrag von 2.238.690,83 Euro, also bis zum möglichen Höchstbetrag, der Ausgleichsrücklage und mit einem Teilbetrag in Höhe von 569.089,30 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt.

5.            Für das Haushaltsjahr 2013 wird eine Abrechnung des aus der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt erzielten Überschusses in Höhe von 2.707.906,00 Euro gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW vorgenommen. Die Erstattung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt ist im Haushaltsjahr 2015 auf der Basis der für das Haushaltsjahr 2013 geltenden Umlagegrundlagen vorzunehmen.

Begründung:

I.   Problem

Der Kreistag fasste bereits in seiner Sitzung am 09.04.2014 den Beschluss, den Entwurf des Jahresabschlusses 2013 einschließlich der Anlagen dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zuzuleiten. Den Kreistagsmitgliedern wurde der Entwurf des Jahresabschlusses 2013 in der Kreistagssitzung am 09.04.2014 zugeleitet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbericht zu erstellen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung sind in den Prüfbericht aufzunehmen.

Zur Durchführung dieser Aufgabe bediente sich der Rechnungsprüfungsausschuss der örtlichen Rechnungsprüfung des Kreises Coesfeld (§ 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 101 Abs. 1 und Abs. 8  GO NRW).

Gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 96 GO NRW stellt der Kreistag den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages. Die Kreistagsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Landrats.

II.  Lösung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 22.09.2014 den vom Rechnungsprüfungsamt vorgelegten „Bericht über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2013“ beraten und sich diesen einschließlich Bestätigungsvermerk der Rechnungsprüfung zu Eigen gemacht. Der auf den Seiten 43-44 wieder gegebene Bestätigungsvermerk wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.09.2014 vom Ausschussvorsitzenden Herrn Claus Löcken unterzeichnet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat weiterhin den ausgewiesenen Beschlussvorschlag beschlossen. Insofern wird in diesem Zusammenhang auf die Sitzungsvorlage SV-9-0049 verwiesen.

Der „Bericht über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2013“ ist allen Kreistagsabgeordneten als Anlage zur SV-9-0049 übersandt worden.

Zuständig für die abschließende Feststellung des geprüften Jahresabschlusses ist der Kreistag. Zugleich beschließt dieser über die Verwendung des Jahresüberschusses für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 2.807.780,13 Euro. Eine Zuführung zur Ausgleichsrücklage kann dabei gemäß § 56a KrO NRW höchstens bis zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals erfolgen.

Aus diesem Grunde werden von dem im Haushaltsjahr 2013 erzielten Jahresüberschuss von 2.807.780,13 Euro ein Betrag in Höhe von 2.238.690,83 Euro, also bis zum Höchstbetrag, der Ausgleichsrücklage und ein Betrag in Höhe von 569.089,30 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt. Nach dem Grundsatz der Bilanzstetigkeit entspricht diese Vorgehensweise dem Verfahren des Vorjahres zur Dynamisierung der Ausgleichsrücklage und ist sodann auch für die kommenden Haushaltsjahre als verbindlich anzusehen. Ebenfalls wird mit dieser Verfahrensweise dem Haushaltsgrundsatz zur stetigen Aufgabenerfüllung entsprochen.

Im Ergebnis ergibt sich somit folgende Berechnung:

Nach Maßgabe des § 53 Abs.1 KrO NRW i. V. m. § 26 Abs. 1 Buchst. I) und § 96 Abs. 1 GO NRW entscheidet der Kreistag nach der Feststellung des Jahresabschlusses 2013 über die Verwendung des Jahresüberschusses sowie die Entlastung des Landrats.

Die vom Rechnungsprüfungsausschuss bestätigte Fassung des Jahresabschlusses des Kreises Coesfeld einschließlich des an die Prüfergebnisse angepassten Anhangs und Lagebericht werden nun mehr zur Feststellung vorgelegt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat zudem in der Sitzung vom 22.09.2014 beschlossen, dass für das Haushaltsjahr 2013 eine Abrechnung des aus der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt erzielten Überschusses in Höhe von 2.707.906,00 Euro gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW vorgenommen wird. Die Erstattung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt ist im Haushaltsjahr 2015 auf der Basis der für das Haushaltsjahr 2013 geltenden Umlagegrundlagen vorzunehmen.

III. Alternativen

Soweit die Feststellung des Jahresabschlusses verweigert oder dem Landrat keine oder nur eine Entlastung mit Einschränkungen erteilt wird, sind vom Kreistag die Gründe hierfür anzugeben.

Die Kreisumlage-Mehrbelastung Jugendamt wird nicht abgerechnet. Die Überdeckung in Höhe von 2.707.906,00 Euro würde den Jahresüberschuss 2013 und damit das Eigenkapital des Kreises erhöhen. Die Stetigkeit bei der Behandlung der Abrechnung der Jugendamtsumlage wäre nicht mehr gewährleistet.

Die Zuführung zur Ausgleichsrücklage ist nicht zwingend bis zum zulässigen Höchstbetrag vorzunehmen. Insofern besteht ein Ermessensspielraum. Die nicht bis zum zulässigen Höchstbetrag der Ausgleichsrücklage zugeführten Beträge erhöhen den Zuführungsbetrag zur allgemeinen Rücklage. Die sog. „Pufferfunktion“ der Ausgleichsrücklage würde damit jedoch vermindert.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Bis auf Personal- und Sachaufwand für die Sitzung entstehen keine Kosten

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Buchstabe j) KrO NRW.