Betreff
Umbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit; hier: Vorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.10.2014
Vorlage
SV-9-0116
Aktenzeichen
01 10 24 51 a
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Auf Vorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der sachkundige Bürger Patrick Jansen für den Kreistagsabgeordneten Norbert Vogelpohl zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit gewählt.

Begründung:

 

I.   Problem

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20.10.2014 die Umbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit beantragt.

 

II. Lösung

Für den Fall, dass eine Person vorzeitig aus einem Ausschuss ausscheidet, für das sie gewählt war, wählen die Kreistagsmitglieder gem. § 35 Abs. 3 S. 7  KrO NRW auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger nach § 35 Abs. 2 KrO NRW.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen entsprechenden Vorschlag zur Nachbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit vorgelegt.

III. Alternativen

keine

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

keine

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 Buchst. c  KrO NRW der Kreistag.