Betreff
Jahresabschluss 2014 des Kreises Coesfeld
Vorlage
SV-9-0201
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2014 einschl. Anlagen wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet, sobald der Entwurf vom Kämmerer aufgestellt und durch den Landrat bestätigt wurde. Den Kreistagsmitgliedern wird der Entwurf des Jahresabschlusses 2014 zeitgleich auf dem Postweg zugeleitet.

 

Begründung:

I.   Problem

 

Nach § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 95 Abs. 1 GO NRW ist zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Beizufügen ist ein Lagebericht. Zusätzlich ist dem Anhang gemäß § 44 Abs. 3 GemHVO NRW ein Anlagenspiegel, ein Forderungsspiegel und ein Verbindlichkeitenspiegel beizufügen.

 

Der Entwurf des Jahresabschlusses wird gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 95 Abs. 3 GO NRW vom Kämmerer aufgestellt und vom Landrat bestätigt. Der Landrat hat den Entwurf des Jahresabschlusses innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Kreistag zur Feststellung zuzuleiten.

 

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe i) KrO NRW stellt der Kreistag den Jahresabschluss fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages und über die Entlastung des Landrates. Dieser Beschlussfassung muss jedoch die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss vorausgehen. Dabei bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Rechnungsprüfungsamtes.

 

II.  Lösung

 

a) Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2014 an den Kreistag

 

Die Arbeiten zur Erstellung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2014 werden voraussichtlich bis Ende März 2015 abgeschlossen sein. Der Entwurf wird dann vom Kämmerer aufgestellt und vom Landrat festgestellt. Um unnötige Verzögerungen bei der Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2014 zu vermeiden, soll in dieser Kreistagssitzung der Beschluss herbeigeführt werden, dass der aufgestellte und bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2014 dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet wird. Den Kreistagsmitgliedern wird der Entwurf des Jahresabschlusses 2014 einschl. Anlagen auf dem Postweg zugeleitet.

 

Diese Vorgehensweise ist auch mit Blick auf den noch zu erstellenden Gesamtabschluss des Kreises Coesfeld zum Stichtag 31.12.2014 erforderlich, um diesen fristgerecht bis zum Jahresende 2015 vom Kreistag feststellen zu können. Voraussetzung für die Erstellung eines Gesamtabschlusses ist u. a. das Vorliegen eines geprüften Jahresabschlusses des Kernhaushaltes.

 


Anmerkung:

Für die Drucklegung soll in der Kreistagssitzung am 25.03.2015 abgefragt werden, ob den Kreistagsmitgliedern der Entwurf des Jahresabschlusses 2014 in Papierform oder als CD übersandt werden soll. Ferner ist vorgesehen, den Entwurf des Jahresabschlusses 2014 auf der Internetseite des Kreises Coesfeld verfügbar zu machen.

 

 

b) Berichterstattung nach den Leitlinien der Budgetierung (Anlage zu § 8 der Haushaltssatzung 2014)

 

Nach den Leitlinien der Budgetierung sind vom Kämmerer genehmigte Budgetüberschreitungen sowie Mittelverschiebungen über 25.000 € dem Kreistag im Rahmen des Berichtswesens zur Kenntnis zu bringen. Diese Berichterstattung erfolgt im Zuge der Jahresabschlusserstellung 2014 im Lagebericht.

 

c) Berichterstattung nach der Richtlinie für Geldanlagen des Kreises Coesfeld vom 13.02.2013

 

Nach Ziffer 4 der Richtlinie für Geldanlagen des Kreises Coesfeld vom 13.02.2013 ist der Kreistag über die Entwicklung der Finanzanlagen im Rahmen des unterjährigen Berichtswesens über die Ausführung der Haushaltswirtschaft zu informieren. Eine Berichterstattung hierzu ist ebenfalls im Lagebericht 2014 unter „Aufgabenbezogene Chancen und Risiken“ vorgesehen.

 

III. Alternativen

Keine.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

 

Personal- und Sachaufwendungen für die Erstellung, Prüfung und Beratung des Jahresabschlusses 2014 einschl. Anlagen sowie Aufwendungen für den Sitzungsdienst.

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Nach § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 95 Abs. 3 GO NRW ist der Entwurf des Jahresabschlusses 2014 vom Landrat dem Kreistag zuzuleiten.