Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

ohne

Der Antrag vom 07.02.2015 wird vorgelegt gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld und seiner Ausschüsse vom 23.06.2014.

Begründung:

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat mit dem in der Anlage beigefügten Schreiben beantragt, über die im Schreiben dargestellten Punkte zu beraten bzw. entsprechende Berichte zu erhalten.

Zu den eingeforderten Berichten wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1:

Der Bericht zum Kontostand und zum Einsatz des Ersatzgeldes ist in der Vorlage SV-9-0202 dargestellt.

Zu 2:

Im Rahmen der Etatberatungen ist der Mitteleinsatz für den Erhalt und für die Entwicklung der Natur und Landschaft beschlossen worden. Auf Seite 101 des Haushalts 2015 werden zum Mitteleinsatz nachfolgende Ausführungen gemacht:

-          Durchführung von Ersatzmaßnahmen 80.500 € ( s. auch Vorlage Nr. SV-9-0202)

-          Planung der Landschaftspläne 5.000 €

-          Durchführung von Landschaftspläne 16.000 € (u.a. Erhalt Wegekonzept Baumberge und Verkehrssicherungsarbeiten)

-          Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege 5.000 €

-          Unterhaltung / Instandhaltung von Naturdenkmalen 10.000 €

-          Maßnahmen aus dem Förderprogramm ELER 30.000 €

-          Zuschuss Naturschutzzentrum 50.500 €

-          Zuschuss Biologisches Zentrum 42.500 €

-          Förderprogramm KULAP 7.000 €

-          Mitgliedsbeitrag Naturschutzzentrum e.V.  ca. 17.200 €

Zu 3:

Der Bericht zu den Genehmigungsverfahren wird in der Sitzung am 26.2. gegeben

Zu 4:

Das Land NRW hat in 2014 den Nährstoffbericht für das Land NRW veröffentlicht. In diesem Bericht sind die Mengen erfasst, die von den Betrieben abgegeben werden, damit der Betrieb die Vorgaben der Düngeverordnung einhält. Die Ergebnisse der  Erfassung sind in nachfolgender Tabelle dargestellt:

Weitergehende Informationen sind über die Landwirtschaftskammer NRW zu beziehen. Eine entsprechende Anfrage ist seitens der Verwaltung gestellt worden. Sofern bis zur Ausschusssitzung weitergehende Informationen vorliegen, wird im Rahmen der Sitzung berichtet.

Anlagen:

Schreiben der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen