Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Produktbericht II/2003, Stand 31.08.2003, wird – bezogen auf die

Budgets 04 bis 06 - zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.   Problem

Über den Ablauf der Haushaltswirtschaft des laufenden Haushaltsjahres ist regelmäßig im Rahmen des Finanz- und Produktberichtswesens zu informieren. Der erste Trimesterbericht für das Haushaltsjahr 2003 wurde zum Stichtag 30.04.2003 erstellt und allen Kreistagsabgeordneten mit Schreiben vom 22.05.2003 zugeleitet. Nächster Berichtstermin ist der 31.08.2003.

II.  Lösung

Der zweite Finanz- und Produktbericht zum Stand 31.08.2003 wurde gefertigt und ist als Anlage beigefügt.

Das noch im ersten Finanzbericht des Jahres 2003 prognostizierte Defizit in Höhe von insgesamt rd. 2,0 Mio. € kann voraussichtlich bis zum Jahresende 2003 aufgefangen werden. Nach dem Finanzbericht, Stand: 31.08.2003, ergibt sich nunmehr eine geringe Verbesserung im Gesamthaushalt in Höhe von ca. 38.000 €. Diese Verbesserung ist das Resultat von vielen Ansatzabweichungen. Auch die Visakontrolle (Einholen der Zustimmung des Kämmerers vor Erteilung eines Auftrages bzw. vor Ausschreibung ab einer Größenordnung von 5.000 €) sowie der vom Kämmerer am 21.05.2003 erlassene Kassenwirtschaftplan haben zu dem Abbau der Verschlechterung beigetragen.

Der Kassenwirtschaftsplan beinhaltet, vorbehaltlich weiterer Entwicklungen, zunächst die zur Bewirtschaftung durch die Abteilungen freigegebenen Haushaltsmittel für den Verwaltungshaushalt pauschal um 3,0 % und für den Vermögenshaushalt um 8,0 % zu kürzen.  Je nach Entwicklung der Finanzlage bzw. Notwendigkeit (Pflichtaufgaben, kostenrechnende Einrichtungen, drittfinanzierte Maßnahmen usw. ) kann die Sperrung in Einzelfällen ganz oder teilweise aufgehoben werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Kämmerer.

Das Abschlussergebnis 2003 für den Bereich des Verwaltungshaushaltes wird erheblich beeinflusst durch die Entwicklungen im Produktbereich „051 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Pflichtaufgaben. Die Verschlechterungen in diesem  Bereich müssen im Haushaltsjahr 2003 u.a. durch Verbesserungen im Budget 01 – Sicherheit und Gesundheit kompensiert werden.

Die einzelnen Verbesserungen/Verschlechterungen sind im Finanzbericht, Stand 31.08.2003, dargestellt und näher erläutert.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung nimmt den Finanz- und Produktbericht, Stand 31.08.2003,   – bezogen auf die Budgets 04 bis 06 – zur Kenntnis.

III. Alternativen und IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf das Budget oder sogar auf den Gesamthaushalt.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach dem Beschluss des Kreistages vom 20.10.1999 (Regelung der Befugnisse der Ausschüsse) ist der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zuständig für die Vorberatung der Budgets „04 – Zentrale Dienste“ und  „05 – Verwaltungsleitung/Besondere Dienste“, „06 – Zentrale Finanzwirtschaft“ und der Produktstandards ohne den Produktbereich 42 – Schulamt.

Anlagen:

Finanz- und Produktbericht, Stand: 31.08.2003