Betreff
Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Coesfeld
Vorlage
SV-9-0355/1
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag des Kreisausschusses:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Einrichtung und den Betrieb eines Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Coesfeld einen Antrag auf Landesförderung zu stellen und die notwendigen räumlichen und sächlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

2.    Bei der Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums sind die im Kreis bestehenden Strukturen zu berücksichtigen und die Aufgaben des Kommunalen Integrationszentrums daran anzupassen. Doppelstrukturen sind zwingend zu vermeiden.

 

3.    Der Kreistag bildet ein Gremium, in dem strategische Fragen in Flüchtlingsangelegenheiten beraten werden.

 

Begründung:

 

I. –V.    Problem

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 16.09.2015 den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 26.08.2015 und den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 10.09.2015 zusammen mit dem Beschlussvorschlag zur Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums beraten. Hierbei hat sich der Kreisausschuss gegen eine stufenweise und für eine „vollständige“ Einrichtung und den Betrieb eines Kommunalen Integrationszentrums einstimmig ausgesprochen.

Des Weiteren hat sich der Kreisausschuss einstimmig für die Bildung eines Gremiums ausgesprochen, in dem strategische Fragen in Flüchtlingsangelegenheiten beraten werden sollen.

Einzelheiten zur Bildung und Zusammensetzung dieses Gremiums sowie zur den Zuständigkeiten sollen zwischen den Fraktionen vorberaten und dann in den Kreistag eingebracht werden. Dabei sollen auch die im Antrag der FDP-Kreistagsfraktion angesprochenen Punkte einbezogen werden.

Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage 9-0355 sowie auf den beigefügten Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 10.09.2015 verwiesen.