Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion werden für die ausgeschiedene Ktabg. Elke Müller gewählt bzw. bestellt:
Kreisausschuss
Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller
Jugendhilfeausschuss
Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller
Rechnungsprüfungsausschuss
Ktabg. Christoph Haub zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Elke Müller
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Ktabg. Christoph Haub zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Elke Müller
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Ktabg. Christoph Haub zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Elke Müller
Wahlprüfungsausschuss
Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller
Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller
Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen
Personennahverkehr
Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller
Polizeibeirat
Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller
Gesellschafterversammlung der INCA GmbH
Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied ohne Stimmrecht für das bisherige stellv. Mitglied ohne Stimmrecht Ktabg. Elke Müller
Zweckverbandsversammlung ZVM SPNV
Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller
Auf Vorschlag der UWG-Kreistagsfraktion werden für den verstorbenen Ktabg. Dr. Kai Habersaat gewählt bzw. bestellt:
Rechnungsprüfungsausschuss
Ktabg. Heinz-Jürgen Lunemann zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Dr. Kai Habersaat
Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung
s. B. Hartwig Mensing zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Dr. Kai Habersaat
Arbeitsgruppe Klimaschutz
s. B. Hartwig Mensing zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Dr. Kai Habersaat
Polizeibeirat
Ktabg. Heinz-Jürgen Lunemann zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Dr. Kai Habersaat
Beirat Finanzmanagement und Aufgabenkritik
Ktabg. Heinz-Jürgen Lunemann zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Dr. Kai Habersaat
Darüber hinaus werden auf Vorschlag der UWG-Kreistagsfraktion folgende weitere Änderungen in der Ausschussbesetzung vorgenommen:
Wahlprüfungsausschuss
Ktabg. Michael Neumann zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied s.B. Brigitte Kleinschmidt
Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentl.
Personennahverkehr
s.B. Wolfgang Kaltegärtner zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied s.B. Markus Kehl
Unterausschuss ÖPNV
s.B. Rüdiger Fichtner zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied s.B. Susanne Wischnewski
Auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion wird folgende Besetzungsänderung vorgenommen:
Unterausschuss ÖPNV
s.B. Artur Friedenstab zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Waltraud Bednarz
Ktabg. Waltraud Bednarz zum Mitglied für das bisherige Mitglied s.B. Artur Friedenstab
Begründung:
I. Problem
Die Kreistagsabgeordnete Elke Müller hat mit Ablauf des 30.09.2015 auf ihr Kreistagsmandat verzichtet. Frau Elke Müller gehörte den umseitig genannten Ausschüssen bzw. Gremien in Drittorganisationen als stellv. Mitglied oder ordentliches Mitglied an. Christoph Haub ist über die Reserveliste der CDU in den Kreistag nachgerückt.
Der Kreistagsabgeordnete Dr. Kai Habersaat ist am 14.10.2015 verstorben. Er gehörte den umseitig genannten Ausschüssen bzw. Gremien als stellv. Mitglied oder ordentliches Mitglied an. Der bisherige sachkundige Bürger Michael Neumann ist über die Reserveliste der UWG im Kreis Coesfeld in den Kreistag nachgerückt. Darüber hinaus haben die SPD-Kreistagsfraktion und UWG-Kreistagsfraktion vorgenannten Umbesetzungen vorgeschlagen.
II. Lösung
Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Ersatzwahl eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Für den Fall, dass eine Person vorzeitig aus dem Gremium ausscheidet, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt der Kreistag gem. § 35 Abs. 4 S. 3 KrO NRW den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 35 Abs. 2 KrO NRW.
Die CDU-Kreistagsfraktion, die SPD-Kreistagsfraktion und die UWG-Kreistagsfraktion haben die umseitig genannten Ausschuss- bzw. Gremienbesetzungen beantragt.
III. Alternativen
keine
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.
Durch die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des Kreises Coesfeld können Kosten entstehen, wenn durch die Teilnahme an Mitgliedschaftsversammlungen o.Ä. Reisekosten gezahlt werden müssen, weil die Institutionen diese Kosten selber nicht zahlen. Ebenso kommt die Entschädigung von Verdienstausfall in Betracht.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 5 KrO NRW der Kreistag.