Betreff
Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien; hier: Anträge der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und UWG
Vorlage
SV-9-0396
Aktenzeichen
01.10.24
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion werden für die ausgeschiedene Ktabg. Elke Müller gewählt bzw. bestellt:

 

Kreisausschuss

Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller

 

Jugendhilfeausschuss

Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Ktabg. Christoph Haub zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Elke Müller

 

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung

Ktabg. Christoph Haub zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Elke Müller

 

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

Ktabg. Christoph Haub zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Elke Müller

 

Wahlprüfungsausschuss

Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller

 

 

Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller

 

Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr

Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller

 

Polizeibeirat

Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller

 

Gesellschafterversammlung der INCA GmbH

Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied ohne Stimmrecht für das bisherige stellv. Mitglied ohne Stimmrecht Ktabg. Elke Müller

 

Zweckverbandsversammlung ZVM SPNV

Ktabg. Christoph Haub zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Elke Müller

 

 

Auf Vorschlag der UWG-Kreistagsfraktion werden für den verstorbenen Ktabg. Dr. Kai Habersaat gewählt bzw. bestellt:

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Ktabg. Heinz-Jürgen Lunemann zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Dr. Kai Habersaat

 

Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

s. B. Hartwig Mensing zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Dr. Kai Habersaat

 

Arbeitsgruppe Klimaschutz

s. B. Hartwig Mensing zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Dr. Kai Habersaat

 

Polizeibeirat

Ktabg. Heinz-Jürgen Lunemann zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Dr. Kai Habersaat

 

Beirat Finanzmanagement und Aufgabenkritik

Ktabg. Heinz-Jürgen Lunemann zum Mitglied für das bisherige Mitglied Ktabg. Dr. Kai Habersaat

 

Darüber hinaus werden auf Vorschlag der UWG-Kreistagsfraktion folgende weitere Änderungen in der Ausschussbesetzung vorgenommen:

 

Wahlprüfungsausschuss

Ktabg. Michael Neumann zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied s.B. Brigitte Kleinschmidt

 

Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentl. Personennahverkehr

s.B. Wolfgang Kaltegärtner zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied s.B. Markus Kehl

 

Unterausschuss ÖPNV

s.B. Rüdiger Fichtner zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied s.B. Susanne Wischnewski

 

Auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion wird folgende Besetzungsänderung vorgenommen:

 

Unterausschuss ÖPNV

s.B. Artur Friedenstab zum stellv. Mitglied für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Waltraud Bednarz

 

Ktabg. Waltraud Bednarz zum Mitglied für das bisherige Mitglied s.B. Artur Friedenstab

 

Begründung:

 

I.   Problem

Die Kreistagsabgeordnete Elke Müller hat mit Ablauf des 30.09.2015 auf ihr Kreistagsmandat verzichtet. Frau Elke Müller gehörte den umseitig genannten Ausschüssen bzw. Gremien in Drittorganisationen als stellv. Mitglied oder ordentliches Mitglied an. Christoph Haub ist über die Reserveliste der CDU in den Kreistag nachgerückt.

 

Der Kreistagsabgeordnete Dr. Kai Habersaat ist am 14.10.2015 verstorben. Er gehörte den umseitig genannten Ausschüssen bzw. Gremien als stellv. Mitglied oder ordentliches Mitglied an. Der bisherige sachkundige Bürger Michael Neumann ist über die Reserveliste der UWG im Kreis Coesfeld in den Kreistag nachgerückt. Darüber hinaus haben die SPD-Kreistagsfraktion und  UWG-Kreistagsfraktion vorgenannten Umbesetzungen vorgeschlagen.

 

II.  Lösung

Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Ersatzwahl eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Für den Fall, dass eine Person vorzeitig aus dem Gremium ausscheidet, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt der Kreistag gem. § 35 Abs. 4 S. 3  KrO NRW den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 35 Abs. 2 KrO NRW.

Die CDU-Kreistagsfraktion, die SPD-Kreistagsfraktion und die UWG-Kreistagsfraktion haben die umseitig genannten Ausschuss- bzw. Gremienbesetzungen beantragt.

 

III. Alternativen

keine

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.

 

Durch die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des Kreises Coesfeld können Kosten entstehen, wenn durch die Teilnahme an Mitgliedschaftsversammlungen o.Ä. Reisekosten gezahlt werden müssen, weil die Institutionen diese Kosten selber nicht zahlen. Ebenso kommt die Entschädigung von Verdienstausfall in Betracht.

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 5 KrO NRW der Kreistag.