Beschlussvorschlag des Kreisausschusses:

1.   Der Kreistag stimmt der Bildung folgender Rückstellungen der Fraktionen aus den Fraktionszuwendungen 2015 zur Verwendung im Haushaltsjahr 2016 zu:

CDU-Kreistagsfraktion                                           4.000 €

SPD-Kreistagsfraktion                                           2.500 €

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion       500 €

FDP-Kreistagsfraktion                                              850 €

UWG-Kreistagsfraktion                                          1.500 €

FAMILIE / DIE LINKE        -Kreistagsfraktion           520 €

2.   Die Fraktionen können zukünftig Rückstellungen bis zur Höhe von 1/3 der jährlichen Fraktionszuwendung bilden und damit in das folgende Haushaltsjahr übertragen.

Begründung:

I. –V.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Kreisausschusses zum einen die Bildung einer Rückstellung in Höhe von 4.000 € beantragt und zum anderen angeregt, grundsätzlich die Bildung von Rückstellungen in Höhe von bis zu 1/3 der jährlichen Fraktionszuwendung zuzulassen.

Der so geänderte Beschlussvorschlag wurde vom Kreisausschuss einstimmig angenommen.

Zum Sachverhalt wird im Übrigen auf die ursprüngliche Sitzungsvorlage verwiesen.