Betreff
Entwurf Haushaltsplan 2016
Vorlage
SV-9-0451
Art
Sitzungsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen

 

im  Budget 3

 

Produktgruppen                                                                                                         ab Seite

 

10.01

Organisation und GPO

299

10.03

Zentraler Service

318

10.04

EDV

330

10.05

E-Government, Kommunikation

339

 

 

 

11.01

Personalwirtschaft

349

 

 

 

20.01

Haushalt

361

20.02

Geschäftsbuchhaltung und Zahlungsabwicklung

367

20.03

Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung

373

20.04

Finanzberichte und Finanzcontrolling (bis 2015)

379

20.05

Liegenschaftsverwaltung und Zentrale Vergabestelle

381

 

 

 

 

im Budget 4

 

Produktgruppen                                                                                                          ab Seite

 

00.01

Verwaltungsleitung

461

00.02 

 Kommunales Integrationszentrum (ab 2016 Zuständigkeit

 

 

 Integrationsausschuss)

466

 

 

 

01.01

Büro des Landrats

473

01.02

Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung

476

01.03

Öffentlichkeitsarbeit, Kreisarchiv

483

01.04

Recht (ab 2013)

488

01.05

Kommunalaufsicht (ab 2013)

492

01.06

Kreistagsbüro (ab 2013)

495

 

 

 

02.01

Gleichstellung

511

 

 

 

08.01

Personalrat

519

 

 

 

14.01

Rechnungsprüfung

525

 

 

 

31.01

Zentrale Aufgaben der Polizei

533

 

im Budget 5

 

Produktgruppe                                                                                                            ab Seite

 

21.00

Zentrale Finanzwirtschaft und Haushaltsausgleich

543

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 01/2016) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2016 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2016 im Budget 05 "Allgemeine Finanzwirtschaft" (Haushaltsplanentwurf ab Seite 541) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2016 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenen Änderungen beschlossen.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreisausschuss/Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

 

Begründung:

 

I.   Problem

 

Aufgrund des § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushaltes erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

II.  Lösung

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 wurde vom Kämmerer am 16.12.2015 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 16.12.2015 fanden die weiteren Beratungen bisher in den Fachausschüssen vom 13.01.2016 – 27.01.2016 statt. Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für die Sitzung am 03.02.2016 vorgesehen.

 

Der Haushalt 2016 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen. Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 GemHVO NRW  ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, ist dem Produktbuch daher eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene beigefügt (Seiten 553 ff.). Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

 

1.    Haushalt 2016

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 02.07.2014 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-9-0013) für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppen zuständig.

 

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf die im Haushaltsplanentwurf 2016 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

 

 

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2015 zu 2016
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2014

2015

2016

€

€

€

Produktbereich 10 - Organisation, GPO, Zentraler Service

 

 

 

 

10.01 Organisation und GPO

-60.417

-85.899

-96.533

-10.634

10.02 Gebäude (Zuständigkeit liegt beim Ausschuss f. Straßen- und Hochbau, Vermessung u. Personennahverkehr)

-3.664.776

-4.370.006

-1.957.268

2.412.738

10.03 Zentraler Service

-1.446.897

-1.470.505

-3.959.863

-2.489.359

10.04 EDV

-906.243

-1.270.908

-1.255.985

14.924

10.05 E-Government, Kommunikation

-206.708

-233.326

-254.128

-20.802

Summe Produktbereich 10

-6.285.041

-7.430.644

-7.523.777

-93.133

 

Die Beratung über die Haushaltsansätze der Produktgruppe 10.02 liegt in der Zuständigkeit des Ausschusses f. Straßen- und Hochbau, Vermessung und Personennahverkehr.

 

In den Produktgruppen "10.02 Gebäude" und "10.03 Zentraler Service" wurden Umstrukturierungen vorgenommen. Für die Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude, Berufskollegs, Förderschulen und Kulturzentren wurde das Produkt "10.03.05 Bewirtschaftung" neu eingerichtet. Bis einschl. 2015 werden diese Aufwendungen im Produkt "10.02.01 Gebäudemanagement" nachgewiesen. Daher kommt es in 2016 zu einer Verlagerung von Aufwendungen von der Produktgruppe 10.02 nach 10.03.

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2015 zu 2016
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2014

2015

2016

€

€

€

Produktbereich 11 - Personal

 

 

 

 

11.01 Personalwirtschaft

-9.580.190

-10.567.954

-11.055.993

-488.039

Summe Produktbereich 11

-9.580.190

-10.567.954

-11.055.993

-488.039

 

Der in diesem  Produktbereich veranschlagte Personalaufwand setzt sich zusammen aus dem Aufwand für die Stellen(anteile) der Beschäftigten dieser Produktgruppe (einschließlich der in der Ausbildung befindlichen Nachwuchskräfte für die Verwaltungsberufe) und bestimmten Personalaufwendungen für die Gesamtverwaltung. Diese Aufwendungen für die Gesamtverwaltung werden in diesem Produktbereich zentral veranschlagt, weil sie ansonsten nur rechnerisch - über festzulegende Verteilerschlüssel - auf die anderen Produkte/Produktgruppen des Haushaltes zu verteilen wären. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde aber auf eine Verrechnung verzichtet. Die Bewirtschaftung dieser Positionen erfolgt durch die Abt. 11.

 

 

Auszahlung für Investitionen im Produktbereich 11

 

In Höhe des Netto-Betrages von 3.918.287 €, der den Pensionsrückstellungen im Jahr 2016 lt. Berechnung der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw) zugeführt werden muss, erfolgt ein Erwerb von Finanzanlagen des Versorgungsfonds der kvw.

 

 

Die weiteren Ausführungen betreffen die im Entwurf des Haushaltsplans 2016 ausgewiesenen und erläuterten Jahresergebnisse der Teilergebnispläne für die Produktbereiche 20, 00, 01, 02, 08, 14, 31 sowie das Budget 5 mit dem Produktbereich 21.

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2015 zu 2016
Verbesserung (-)
Verschlechterung (+)

2014

2015

2016

€

€

€

Produktbereich 20 - Finanzen

 

 

 

 

20.01 Haushalt, Finanzcontrolling

-327.247

-329.749

-334.001

-4.252

20.02 Geschäftsbuchhaltung und Zahlungsabwicklung

-383.653

-419.476

-425.608

-6.132

20.03 Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung

6.968

-28.816

-16.698

12.118

20.04 Finanzberichte und Finanzcontrolling (bis 2015)

-46.288

-55.498

0

55.498

20.05 Liegenschaftsverwaltung und Zentrale Vergabestelle

-266.923

-300.359

-329.316

-28.956

Summe Produktbereich 20

-1.017.144

-1.133.898

-1.105.622

28.276

 

Die Produktgruppe 20.04 Finanzberichte und Finanzcotrolling wird auf Empfehlung der Arbeitsgruppe „Ziele und Kennzahlen“ aufgelöst. Die Aufgabe wird der Produktgruppe 20.01 Haushalt, Finanzcontrolling zugeordnet. Durch entsprechende Verbesserungen in diesem Produktbereich, u.a. bei den Personalaufwendungen, führt die Verschiebung zu keiner Erhöhung des Zuschussbedarfes in dieser Produktgruppe.

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2015 zu 2016
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2014

2015

2016

€

€

€

Produktbereich 00 - Verwaltungsleitung

 

 

 

 

00.01 Verwaltungsleitung

-516.753

-551.716

-564.353

-12.637

00.02 Kommunales Integrationszentrum (wird im Integrationsausschuss beraten)

0

0

-97.887

-97.887

Summe Produktbereich 00

-516.753

551.716

662.240

-110.524

 

Die im Produktbereich 00 – Verwaltungsleitung neu gebildete Produktgruppe 00.02 - Kommunales Integrationszentrum wird im Integrationsausschuss vorberaten.

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2015 zu 2016
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2014

2015

2016

€

€

€

Produktbereich 01 - Büro des Landrats

 

 

 

 

01.01 Büro des Landrats

-118.843

-118.215

-119.396

-1.181

01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung

-1.280.485

-996.255

-1.039.662

-43.407

01.03 Öffentlichkeitsarbeit, Kreisarchiv

-166.301

-193.311

-197.522

-4.211

01.04 Recht

-46.352

-59.160

-59.622

-462

01.05 Kommunalaufsicht

-62.942

-66.300

-68.604

-2.304

01.06 Kreistagsbüro

-709.986

-793.696

-737.858

55.838

01.07 Nahverkehrsplanung ÖPNV

-3.065.662

-3.195.191

-3.201.845

-6.654

Summe Produktbereich 01

-5.450.572

-5.422.129

-5.424.510

-2.381

 

 

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2015 zu 2016
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2014

2015

2016

€

€

€

Produktbereich 02 - Gleichstellungsbeauftragte

 

 

 

 

02.01 Gleichstellung

-78.539

-84.566

-93.812

-9.246

Summe Produktbereich 02

-78.539

-84.566

-93.812

-9.246

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2015 zu 2016
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2014

2015

2016

€

€

€

Produktbereich 08 - Personalrat

 

 

 

 

08.01 Personalrat

-115.768

-120.382

-130.334

-9.953

Summe Produktbereich 08

-115.768

-120.382

-130.334

-9.953

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2015 zu 2016
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2014

2015

2016

€

€

€

Produktbereich 14 - Rechnungsprüfung

 

 

 

 

14.01 Rechnungsprüfung

-161.896

-172.854

-174.844

-1.990

Summe Produktbereich 14

-161.896

-172.854

-174.844

-1.990

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2015 zu 2016
Verbesserung (-)
Verschlechterung (+)

2014

2015

2016

€

€

€

Produktbereich 31 - Kreispolizeibehörde

 

 

 

 

31.01 Zentrale Aufgaben der Polizei

-329.071

-380.900

-394.731

-13.831

Summe Produktbereich 31

-329.071

-380.900

-394.731

-13.831

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2015 zu 2016
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2014

2015

2016

€

€

€

Produktbereich 21 - Zentrale Finanzwirtschaft und Haushaltsausgleich

 

 

 

 

21.00 Allgemeine Finanzwirtschaft

96.829.859

101.124.912

103.298.979

2.174.067

Summe Produktbereich 21

96.829.859

101.124.912

103.298.979

2.174.067

 

 

2. Leitlinien der Budgetierung und Haushaltssatzung

 

Da der Gesamthaushalt 2016 budgetiert ist und um den Erfordernissen der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 21 GemHVO) zu entsprechen, sind Beschlüsse zur Bewirtschaftung des Haushaltes erforderlich. Diese Beschlüsse betreffen im Wesentlichen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen und Ausgaben, die Verwendung von Mehreinnahmen und die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel. Die Leitlinien der Budgetierung müssen wieder als Anlage zu § 8 der Haushaltssatzung beschlossen werden.

 

 

Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse (Änderungsliste)

 

Im Rahmen der Beratung über die Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan 2016 hat der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung auch über die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zu den übrigen Produktgruppen des Haushalts zu beraten.

 

Zu diesem Zweck wird eine Zusammenstellung gefertigt, die Empfehlungen der Fachausschüsse enthält. Die Zusammenstellung (Änderungsliste 01/2016) kann erst nach der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 25.01.2016 erstellt werden. Die sich in den Sitzungen der Fachausschüsse ergebenden Änderungen werden daher als Tischvorlage vorgelegt.

 

III. Alternativen

keine

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.