Beschlussvorschlag:
1.
Der
Kreis Coesfeld erhöht seinen jährlichen Betriebskostenzuschuss für das
Sandsteinmuseum in Havixbeck von bisher ca. 13.425 Euro um weitere 19.920 Euro
auf gerundet 33.500 Euro ab dem Jahr 2018.
2.
Der
Beschluss nach Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die nachfolgenden
Bedingungen erfüllt werden:
2.1.
Die
Gemeinde Havixbeck treibt die derzeitige Projektskizze der „Baumberge-Akademie
für Sandstein“ bis zur Verleihung des A-Stempels durch die Regionale Agentur
voran.
2.2.
Die
Umsetzung der „Baumberge-Akademie für Sandstein“ entsprechend der Einstufung
mit dem A-Stempel erfolgt innerhalb der Jahre 2017 und 2018.
2.3.
Der
Regionale-Prozess wird durch eine/n Kreisvertreter/in aktiv begleitet, indem
dieser/diese Mitglied in einem Begleitgremium wird, das noch einzurichten ist.
3.
Die
Finanzmittel gemäß Ziffer 1 werden erst dann zur Verfügung gestellt, wenn der
Kreistag feststellt, dass die unter Ziffer 2 formulierten Bedingungen
eingehalten wurden.
I. Problem
Mit Schreiben vom 04.03.2016 beantragt die Gemeinde Havixbeck im
Benehmen mit dem Gemeinderat die Übernahme der Trägerschaft des
Baumberger-Sandsteinmuseums.
Das Museum befindet sich seit seiner Gründung vor mehr als 20 Jahren in
der Trägerschaft der Gemeinde Havixbeck. Der Kreis Coesfeld hat das
Sandsteinmuseum seit 1990 finanziell und zunächst - bis 1992 - auch personell
unterstützt. Bis zum Jahr 2002 betrug der Zuschuss 50% der Personalkosten der
wissenschaftlichen Leitung des Hauses. Seit 2003 fördert der Kreis Coesfeld das
Museum mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 13.425 Euro.
Da sich die Gemeinde zur Zeit in der Haushaltssicherung befindet, sucht
sie nach Wegen zur Verringerung der kommunalen Finanzlast.
II. Lösung
Eine Übernahme des Sandsteinmuseums in Kreisträgerschaft ist aus
Gleichheitsgründen nicht geboten. Eine Abgrenzung zu weiteren Objekten, die
dann prinzipiell ebenfalls für eine Übernahme in Frage kämen, aber nicht
übernommen werden können, wäre kaum möglich.
Insbesondere spricht für den Verbleib der Trägerschaft bei der Gemeinde,
dass diese im Rahmen der Städtebauförderung einen um mindestens 10 % höheren
prozentualen Zuschuss erhält als der Kreis. Außerdem ist bei der Umsetzung des
integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und bei entsprechender Priorisierung
des Sandsteinmuseums in der Umsetzung eine Abstimmung mit der Gemeinde
Havixbeck weiterhin notwendig. Eine Übernahme durch den Kreis würde hier
zusätzliche und eigentlich unnötige Abstimmungsnotwendigkeiten hervorrufen.
Im Übrigen werden kaum Synergien bei der Übernahme durch den Kreis
gesehen. Allenfalls in der Vertretungsreserve dürften diese zu realisieren
sein.
Eine Erhöhung des Kreiszuschusses über den jetzigen Betrag von ca.
13.425 Euro hinaus, lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn auch tatsächlich
von Seiten der Gemeinde Havixbeck eine Investition vorgenommen wird, wie sie
bei der Regionale-2016-Agentur beantragt worden ist. Danach soll eine
„Baumberge-Akademie für Sandstein“ entstehen. Die derzeitige Scheune soll zum
Veranstaltungsraum umgebaut werden, gleichzeitig soll anstelle der jetzigen
Remise ein Neubau mit Eingang und Museumsshop sowie Seminarräumen entstehen.
Die Gesamtkosten dafür sollen sich auf ca. 1,2 Millionen Euro belaufen.
Die Gemeinde hat den Entwurf eines Erfolgsplans 2020 für das
Sandsteinmuseum vorgelegt – unter der Voraussetzung eines grundlegenden Neu-
und Umbaus. Danach soll die erwartete Mehrbelastung ab dem Jahr 2020 19.920
Euro betragen. Dargelegt wird von den Vertretern der Gemeinde Havixbeck, dass
in dieser Aufstellung u.a. Bauhofleistungen noch nicht enthalten sind.
Andererseits ist zu den dort vorgesehenen Einnahmen in Höhe von 5.000 Euro
aufgrund des freiwilligen Eintritts anzumerken, dass diese Einnahmesituation
gesteigert werden könnte. Zurzeit besuchen jährlich 20.000 bis 25.000 Besucher
das Museum. Bei einem angenommenen Eintritt in Höhe von 3,00 Euro und 15.000
Besuchern jährlich würden 45.000 Euro an Einnahmen zu erzielen sein - 40.000
Euro mehr, als jetzt kalkuliert. Für zusätzliche Servicekräfte muss zwar noch
ein zusätzlicher Aufwand angesetzt werden. Mit diesen Mehreinahmen dürften
jedoch auf jeden Fall die in dem Erfolgsplan noch nicht kalkulierten
Aufwendungen, wie z.B. Bauhofleistungen abgegolten sein.
Bereits im Jahr 2003 wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
angeregt, Eintrittsgelder zu erheben. Da die Gemeinde Havixbeck dieser Anregung
damals nicht gefolgt ist, wurde der bis dahin gewährte Zuschuss halbiert.
Ohne dass die Kalkulation in weiteren Punkten verifiziert wird, sollte
daher die von der Gemeinde Havixbeck selbst vorgetragene Mehrbelastung vom
Kreis zusätzlich finanziert werden.
Der Entwurf des
Erfolgsplans 2020 für das Sandsteinmuseum wird als Anlage 5 beigefügt.
III. Alternativen
Es verbleibt bei der
jetzigen Förderung.
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Die erforderlichen
Finanzmittel wären im Fall eines Beschlusses entsprechend Ziffer 1 und 3 in die
Haushaltsplanung für das Jahr 2018 aufzunehmen.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Nach den geltenden
Regelungen ist die Zuständigkeit des Kreistages gegeben.
Anlagen:
Anlage 1: Anschreiben der Gemeinde Havixbeck vom
04.03.2016
Anlage 2: 20 Jahre Baumberger Sandstein-Museum
(Festschrift)
Anlage 3: Projektskizze Zukunftsland Baumberger
Akademie für Sandstein
Anlage 4: Befragung zur Bedeutung, Akzeptanz und
Bewertung des Baumberger-
Sandstein-Museums
Anlage 5 Entwurf Erfolgsplan 2020 für das
Sandsteinmuseum