Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt eine Liste oder einen Kriterienkatalog für mögliche Maßnahmen bzw. Projekte, in die die Ersatzgelder fließen können.

Der Antrag vom 19.02.2017 wird gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises und seiner Ausschüsse vom 23.04.2014 vorgelegt.

Begründung:

I.-V.    

Grundlage für die Zahlung und Verwendung von Ersatzgeld ist die Regelung des § 31 Abs. 4 LNatSchG. Danach stellen die Unteren Naturschutzbehörden Listen für die Verwendung der Ersatzgelder auf; diese können durch aktuell notwendige Maßnahmen modifiziert werden. Die Listen sind dem Naturschutzbeirat vorzustellen.

Die vielfach bereits bei der Entwicklung der Liste gegebenen Anregungen des Naturschutzbeirats, in dem die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genannten Interessengruppen umfassend vertreten sind, haben schon in der Vergangenheit – soweit möglich und realisierbar – Berücksichtigung gefunden. An dieser Praxis soll festgehalten werden. Entsprechendes gilt für die abschließende Vorstellung und Beratung der Ersatzgeldverwendung in diesem Ausschuss.

In Anbetracht der praktischen Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Umsetzung von zu finanzierenden Maßnahmen (Bereitstellung von Grundstücksflächen etc.), aber auch mit Blick auf sich mitunter kurzfristig ergebende Möglichkeiten zum sinnvollen Einsatz von Ersatzgeldern ist ein darüber hinaus gehenden abstrakter Kriterienkatalog wenig praktikabel.