Beschlussvorschlag:
1. Die im vorliegenden Entwurf des Produkt-Haushalts 2005 ausgewiesenen Zuschussbedarfe des Budgets 04 (Produktbereiche 010 – Organisation, Controlling, Gebäude, Zentraler Service, 011 – Personalverwaltung, 016 – Kommunikation und EDV, 020 – Finanzen und 030 – Recht, Kommunalaufsicht, Kreistagsbüro) und des Budgets 05 (Produktbereiche 000 – Verwaltungsleitung, 001 – Büro des Landrats, 002 – Gleichstellung/Regionalstelle Frau u. Beruf, 008 – Personalrat, 014 – Innere Verwaltung, 031 – Polizeiangelegenheiten) werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.
2. Die von
den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen der Zuschussbedarfe aller
übrigen im Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005 ausgewiesenen Budgets/
Produktbereiche werden unter Berücksichtigung der während der Beratung
beschlossenen Änderungen anerkannt.
Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den
Kreisausschuss/Kreistag:
1. Die im
vorliegenden Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005 im Budget 06 "Zentrale
Finanzwirtschaft" ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden
unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen
anerkannt.
2. Die im
Entwurf vorliegende Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das
Haushaltsjahr 2005 mit dem Haushaltsplan, dem Produkt-Haushalt und den
dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.
3. Das im
Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis
einschließlich 2008 wird beschlossen.
4. Der Finanzplan
für die Jahre 2004 bis einschließlich 2008 wird zur Kenntnis genommen.
Anmerkung:
Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreisausschuss/ Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.
Unterschrift
I. Problem
Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung NW (KrO NW) in Verbindung mit § 79 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW (GO NW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Gem. § 83 Abs. 5 GO NW ist der Finanzplan dem Kreistag zur Kenntnis vorzulegen; das Investitionsprogramm ist zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.
II. Lösung
Der Entwurf der
Haushaltssatzung 2005 mit dem Haushaltsplan und dem Produkt-Haushalt ist am
15.12.2004 in den Kreistag eingebracht worden. Im Produkt-Haushalt wurden der
Haushaltsplan herkömmlicher Art und das Produktbuch des Kreises zusammengeführt
und die gesamten finanziellen Aufwendungen des Kreises getrennt nach den einzelnen
Produktbereichen/Produktgruppen dargestellt.
Der Kreistag hat den Entwurf ohne Aussprache an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Die Fachausschüsse werden in der Zeit vom 20.01.2005 bis zum 15.02.2005 über die ihnen zugeordneten Budgets/Produktbereiche beraten.
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung ist zuständig für die Beratung der folgenden Budgets:
1.
Budget 04 - Zentrale Dienste
Das Budget 04 entwickelt sich wie folgt:
|
Budget 04 Zentrale Dienste |
|||
|
Budget
|
Zuschuss Ansatz 2005 Euro |
Zuschuss Ansatz 2004 Euro |
+ Verbesserung/ - Verschlechterung 2004/2005 Euro |
|
04 - Zentrale Dienste (beinhaltet die Produktbereiche 010, 011, 016, 020
und 030) |
7.811.282 |
7.223.466 |
-587.816 |
Die Erhöhung des Zuschussbedarfs im Budget 04 ergibt sich aus einer Vielzahl von Haushaltsansatzänderungen. Daher ist im Folgenden die Entwicklung der einzelnen Produktbereiche und der Produktgruppen des Budgets 04 dargestellt:
Produktbereich 010 Organisation, Controlling, Gebäude, Zentraler
Service |
||||
|
Produkt-gruppe Nr. |
Bezeichnung |
Zuschuss Ansatz 2005 Euro |
Zuschuss Ansatz 2004 Euro |
+ Verbesserung - Verschlechterung 2004/2005 Euro |
|
010.001 |
Organisation,
Controlling |
194.769 |
145.000 |
-49.769 |
|
010.002 |
Gebäude |
2.033.286 |
1.489.986 |
-546.300 |
|
010.003 |
Zentraler Service |
1.622.974 |
1.677.660 |
54.686 |
|
Produktbereich 010 insgesamt |
3.851.029 |
3.312.646 |
-538.383 |
|
Im Entwurf des Produkt-Haushaltes erhöht sich der Zuschussbedarf gegenüber 2004 für den Produktbereich 010 um 538.383 Euro. In dieser Produktgruppe werden die Einnahmen und Ausgaben (insbesondere Bewirtschaftung der Gebäude, Bauunterhaltungs- und Neubaumaßnahmen) ausgewiesen, die für die gesamte Verwaltung benötigt werden und die noch nicht budgetiert bzw. auf die jeweiligen Produktgruppen mit externen Zielgruppen verteilt werden können. Die Erhöhung des Zuschussbedarfes für das Haushaltsjahr 2005 begründet sich im Wesentlichen durch die Veranschlagung verschiedener Maßnahmen im investiven Bereich des Produkt-Haushaltes, die im Folgenden dargestellt sind.
Als Ausgaben für die laufende Bauunterhaltung sind im Verwaltungshaushalt für 2005 u. a. folgende Beträge eingeplant:
|
Lfd. Nr. |
Gebäude |
Geplante Arbeiten |
Ausgaben 2005 Euro |
|
1 |
alle kreiseigenen Gebäude |
Wartungsarbeiten, Kleinaufträge, Brandschutz |
192.500 |
|
2 |
Oswald-von-Nell-Breuning Berufskolleg Coesfeld |
Lift zur Überbrückung des Höhenunterschiedes
innerhalb eines Geschosses (zur Beförderung behinderter Schülerinnen und
Schüler) |
10.000 |
|
3 |
Pictorius-Berufskolleg Coesfeld |
Sanierung der Paneeldecke im Eingangsbereich
einschl. Erneuerung der dort vorhandenen Beleuchtung |
15.000 |
|
4 |
Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg Dülmen |
Ersatz der akustischen Signalanlage durch eine auch
Brandschutzsignale und Sprache vermittelnde Anlage |
5.000 |
|
5 |
Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg Dülmen |
Errichtung einer Einbruchmeldeanlage (bislang ist
noch keine vorhanden; Forderung der Versicherung) |
50.000 |
|
6 |
Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg Lüdinghausen |
Erweiterung der Einbruchmeldeanlage (Absicherung der
gefährdeten Bereiche im Erdgeschoss) |
30.000 |
|
7 |
Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg Lüdinghausen |
Behebung von Setzrissen im Hauptgebäude |
15.000 |
|
8 |
Astrid-Lindgren-Schule Lüdinghausen |
Maler- und Oberbodenarbeiten, Sanierung Dachrinnen
und Kaminkopf |
15.000 |
Im Vermögenshaushalt sind für folgende Maßnahmen Haushaltsmittel für 2005 veranschlagt:
|
Lfd. Nr. |
Gebäude |
Geplante Maßnahmen |
Ausgaben 2005 Euro |
|
1 |
Nebenstelle Gesundheitsamt Dülmen |
Fassaden- und Innensanierung |
106.000 |
|
2 |
Kreishaus II |
Errichtung eines behindertengerechten Zugangs zum EG
des Kreishauses II |
30.000 |
|
3 |
verschiedene kreiseigene Gebäude |
Planungskosten (allgemein mit Blick auf zukünftige Investitionen) |
60.000 |
|
4 |
Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg Dülmen |
Sanierung der abgängigen Holzfenster (40 Jahre alt;
Einfachverglasung); 1. Bauabschnitt |
85.000 |
|
5 |
Rettungswache Lüdinghausen |
Erweiterung der Rettungswache, da das derzeitige
Raumangebot in keiner –auch aus medizinischer
- Hinsicht mehr dem geltenden Standard entspricht. Die Ergänzung wird
außerdem vor dem Hintergrund der Erhaltung des Standortes unbedingt
notwendig. |
330.000 |
Weitergehende Informationen zu den Produkten des Produktbereichs 010 und deren Standards finden sich in den jeweiligen Produktbeschreibungen sowie in den Produktgruppenerläuterungen im Produkt-Haushalt 2005.
|
Produktbereich 011 Personalverwaltung |
||||
|
Produkt-gruppe Nr. |
Bezeichnung |
Zuschuss Ansatz 2005 Euro |
Zuschuss Ansatz 2004 Euro |
+ Verbesserung - Verschlechterung 2004/2005 Euro |
|
011.001 |
Organisation der Personalwirtschaft |
736.619 |
962.380 |
225.761 |
Die Produktgruppe 011.001 enthält alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilung Personal sowie die für die Personalbetreuung notwendigen Mittel, die keiner anderen Produktgruppe direkt zuzuordnen sind. Die Verbesserung des Zuschussbedarfes in dieser Produktgruppe beträgt zum Vorjahr 225.761 €. Entgegen der bisherigen Veranschlagungspraxis wurden die Personalausgaben für Nachwuchskräfte nach einem einheitlichen Schlüssel auf sämtliche Unterabschnitte verteilt.
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Produktbereich 016 Kommunikation und EDV |
||||
|
Produkt-gruppe Nr. |
Bezeichnung |
Zuschuss Ansatz 2005 Euro |
Zuschuss Ansatz 2004 Euro |
+ Verbesserung - Verschlechterung 2004/2005 Euro |
|
016.001 |
IuK-Technik |
1.262.920 |
1.049.390 |
-213.530 |
|
016.002 |
Öffentlichkeitsarbeit |
220.840 |
226.840 |
6.000 |
|
Produktbereich 016 insgesamt |
1.483.760 |
1.276.230 |
-207.530 |
|
In der Produktgruppe 016.001 werden alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilung Kommunikation und EDV nachgewiesen. Auf der Ausgabenseite handelt es sich hierbei u. a. um Aufwendungen für Hard- und Software, EDV-Verbrauchsmaterial, Leitungskosten und Entgelte an die citeq Münster. Der höhere Zuschussbedarf ist mit der erforderlichen Veranschlagung für die Beschaffung einer Software für das Neue Kommunale Finanzmanagement –NKF- zu begründen.
In der Produktgruppe 016.002 – Öffentlichkeitsarbeit sind das Produkt „Bekanntmachungen“ und Teile der Produkte „Interne und Externe Öffentlichkeitsarbeit“ aus der aufgelösten Stabsstelle zusammengefasst. Während im Bereich Bekanntmachungen und Öffentlichkeitsarbeit keine wesentlichen Veränderungen anstehen, erfordert der Bereich E-Government eine stetige Anpassung an die Bürger- und Kundenwünsche.
Weitere Informationen zur Produktgruppe können dem Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005 und den entsprechenden Produktbeschreibungen entnommen werden.
|
Produktbereich 020 Finanzen |
||||
|
Produkt-gruppe Nr. |
Bezeichnung |
Zuschuss Ansatz 2005 Euro |
Zuschuss Ansatz 2004 Euro |
+ Verbesserung - Verschlechterung 2004/2005 Euro |
|
020.001 |
Haushalt |
633.372 |
477.451 |
-155.921 |
|
020.002 |
Kassengeschäfte |
188.977 |
177.733 |
-11.244 |
|
020.003 |
Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung |
101.144 |
94.457 |
-6.687 |
|
Produktbereich 020 insgesamt |
923.493 |
749.641 |
-173.852 |
|
Es ergeben sich Veränderungen im Vergleich zum Jahr 2004 in Höhe von 173.852 €. Ursächlich ist hier im Wesentlichen eine notwendige Ansatzbildung für die nächste überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfanstalt NRW mit einem Ausgabenansatz von 100.000 €.
|
Produktbereich 030 Recht, Kommunalaufsicht, Kreistagsbüro |
||||
|
Produkt-gruppe Nr. |
Bezeichnung |
Zuschuss Ansatz 2005 Euro |
Zuschuss Ansatz 2004 Euro |
+ Verbesserung - Verschlechterung 2004/2005 Euro |
|
030.001 |
Recht |
127.323 |
108.442 |
-18.881 |
|
030.002 |
Kommunalaufsicht |
76.540 |
96.903 |
20.363 |
|
030.003 |
Kreistagsbüro |
612.518 |
717.224 |
104.706 |
|
Produktbereich 030 insgesamt |
816.381 |
922.569 |
106.188 |
|
Die Veränderung des Zuschussbedarfes im Produktbereich
030 ist im Wesentlichen auf die Ausgaben für die in 2004 stattgefundene
Kommunalwahl zurückzuführen. Weitere Informationen ergeben sich aus den
Produktbeschreibungen sowie aus den Produktgruppenerläuterungen.
2. Budget 05 - Verwaltungsleitung/Besondere Dienste
Das Budget 05 umfasst folgende Produktbereiche:
|
Budget 05 Verwaltungsleitung/Besondere Dienste |
||||
|
Produkt- bereich |
Bezeichnung |
Zuschuss Ansatz 2005 Euro |
Zuschuss Ansatz 2004 Euro |
+ Verbesserung - Verschlechterung 2004/2005 Euro |
|
000 |
Verwaltungsleitung |
662.555 |
676.489 |
13.934 |
|
001 |
Büro des Landrats |
126.511 |
132.013 |
5.502 |
|
002 |
Gleichstellung |
66.237 |
111.626 |
45.389 |
|
008 |
Personalrat |
120.030 |
131.689 |
11.659 |
|
014 |
Rechnungsprüfung |
189.051 |
187.352 |
-1.699 |
|
031 |
Polizeiangelegenheiten |
309.104 |
336.785 |
27.681 |
|
042 |
Schulamt |
310.110 |
308.406 |
-1.704 |
|
Budget 05 insgesamt |
1.783.598 |
1.884.360 |
100.762 |
|
Die Abweichungen des Zuschussbedarfs im Budget 5 sind u.a. auf die Landeszuweisen Frau & Beruf zurückzuführen, die im Haushaltsjahr 2004 außerplanmäßig vereinnahmt wurde.
3.
Budget 06 – Zentrale Finanzwirtschaft
|
Budget 06 Zentrale Finanzwirtschaft |
||||
|
Produkt-bereich Nr. |
Bezeichnung |
Überschuss Ansatz 2005 Euro |
Überschuss Ansatz 2004 Euro |
Veränderung 2004/2005 Euro |
|
021 |
Zentrale Finanzwirtschaft |
80.627.104 |
70.636.124 |
-9.990.980 |
Das Budget 06 beinhaltet sämtliche Einnahmen und
Ausgaben, die zur Finanzierung der Produkte des Gesamthaushaltes zur Verfügung
stehen.
Die Ansätze zum Finanzausgleich 2005 basieren auf der zweiten Modellrechnung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik.
Das GFG 2005 wird voraussichtlich am 23./24.02.2005 verabschiedet werden. Die endgültigen Daten zum Finanzausgleich 2005 liegen noch nicht vor und können hinsichtlich der Umlagegrundlagen und der Zuweisungen noch Veränderungen mit sich bringen.
Der Vermögenshaushalt 2005 konnte nur durch Einnahmen aus Krediten in Höhe von 3.905.294 Euro ausgeglichen werden.
4. Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse
Im Rahmen der Beratung über den Budgetbeschluss 2005 und die Haushaltssatzung 2005 hat der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung auch über die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zu den Produktbereichen der Budgets 01 bis 03 (einschl. Produktbereich 042) zu beraten.
Zu diesem Zweck wird eine Zusammenstellung gefertigt, die die Empfehlungen der Fachausschüsse enthält. Die Zusammenstellung (Änderungsliste 1/2005) kann erst nach der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt am 31.01.2005 erstellt werden. Die sich in den Sitzungen der Fachausschüsse ergebenden Änderungen werden als Tischvorlage am 15.02.2005 vorgelegt.
Da der Gesamthaushalt 2005 budgetiert ist und um den Erfordernissen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu entsprechen, sind Beschlüsse zur Bewirtschaftung des Haushaltes erforderlich. Diese Beschlüsse betreffen im Wesentlichen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Ausgaben, die Verwendung von Mehreinnahmen und die Übertragbarkeit der Haushaltsansätze. Diese Regelungen sind in den Leitlinien der Budgetierung enthalten. Sie müssen wieder als Anlage zu § 7 der Haushaltssatzung beschlossen werden.
Im Rahmen des Beratungsverfahrens ist auch der Beschluss des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 vorgesehen. Das Investitionsprogramm (Anlage 6 a im Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005) sieht für das Jahr 2005 Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von rd. 8,99 Mio. Euro vor. Der Kreisanteil hieran beträgt rd. 4,26 Mio. Euro. Er liegt damit um rd. 1,64 Mio. Euro höher als im Jahr 2004.
III. Alternativen
Keine.
IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung
Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.
Anlagen: Änderungsliste 1/2005 wird in der Sitzung nachgereicht.