Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-9-0822  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:03.05.2017  
Betreff:Bericht über aktuelle Rechtsentwicklungen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Ohne


Begründung:

I.   - V. 

Für die Ausschusssitzung am 07.03.2017 wurde über einige aktuelle Rechtsentwicklungen, die mit besonderen Auswirkungen auf Organisation, Personal, Fach- und Rechtsanwendung im Dezernat I verbunden sind, ein kurzer Überblick gegeben (SV-9-0731).

 

Konkret sind dies:

 

-       das Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (ProstSchG NRW),

-       die Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung ,

-       das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz NRW (KTG NRW),

-       die Landesbauordnung NRW (BauO NRW),

-       das Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW),

-       das Landeswassergesetz NRW (LWG NRW).

 

Aufgrund der umfassenden Informationen und der unterschiedlichen Themengebiete hat sich der Ausschuss in der letzten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen. In der Sitzung am 01.06.2017 besteht daher erneut Gelegenheit, Fragen zu den aktuellen Rechtsentwicklungen vorzubringen.