Beschlussvorschlag:

-    ohne -

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 

Begründung:

I.    - V.

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit am 16.03.2017 sind die Umsetzungsergebnisse einzelner Handlungsempfehlungen aus der Mini-Job-Studie vorgestellt worden. In diesem Zusammenhang wurde seitens der Verwaltung u.a. erklärt, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung und den Jobcentern im Kreis Coesfeld angestrebt werde, um evtl. Pflichtverletzungen der Arbeitgeber im Bereich Mini-Job, aber auch dem Problem der Schwarzarbeit schneller und besser begegnen zu können.

Inzwischen sind die Möglichkeiten einer vertieften Kooperation mit der Zollverwaltung abgestimmt worden. Basis dieser Kooperation ist ein Leitfaden, der in Abstimmung mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellt worden ist. Er beschreibt die Grundsätze einer Zusammenarbeit im Rechtskreis SGB II.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird die Zollverwaltung u.a. die Ordnungswidrigkeiten wegen Leistungsmissbrauchs im Zusammenhang mit Schwarzarbeit verfolgen, ahnden und die in diesem Zusammenhang verhängten Bußgelder vereinnahmen.

Eine Aussprache sowohl in der Sitzung der Leiterinnen und Leiter der Jobcenter im Kreis Coesfeld als auch in der Lenkungsgruppe zur Umsetzung des SGB II zeigte, dass diese vertiefte  Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung von allen Beteiligten ausdrücklich befürwortet wird.

Über den aktuellen Stand der Gespräche mit der Zollverwaltung wird in der Ausschusssitzung berichtet.